“Harte Sanktionen” gegen kriminelle UMAs – Geschlossene Unterbringung kostet bis zu 15.000 Euro/Monat
CDU-Politiker Thomas Strobl verschärft den Ton gegenüber jungen ausländischen Intensivtätern. Bayern schiebt sie ab, andere Länder fordern die geschlossene Unterbringung in Jugendheimen - mit Kosten bis zu 500 Euro am Tag.
Polizei kontrolliert Drogendealer.
Foto: über dts Nachrichtenagentur
Nachdem die Stadt Mannheim gegenüber einer Bande junger Flüchtlinge dem behördlichen Offenbarungseid nahe war, gibt nun der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages zu:
„In einigen deutschen Städten gibt es Probleme mit einer geringen Zahl von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten.“
(Helmut Dedy, DST)
Während Bayern nach reichlichen Erfahrungen eine konsequente Abschiebung krimineller Jung-Flüchtlinge priorisiert, glaubt man andernorts an die pädagogische Lösung einer geschlossenen Unterbringung in Jugendheimen.
Diese Form der Heimerziehung besteht neben den Formen Wohngruppen, Kinderdorf und Betreutes Jugendwohnen. Die Kosten sind relativ hoch, laut “Wikipedia” sollen 300 bis 500 Euro pro Tag (!) und Person realistisch sein, was rein rechnerisch dann bis zu 15.000 Euro im Monat ausmachen kann. Eine Übertreibung?
Die “TAZ” berichtete beispielsweise von einem Heim in Bremen, in dem minderjährige Flüchtlinge untergebracht sind, die wegen Gewalt und Drogen aus anderen Heimen geflogen seien. In einer solchen “intensivpädagogischen Einrichtung” mit einem Betreuungsverhältnis von nahezu eins zu eins seien Tagessätze von durchschnittlich 350 Euro durchaus üblich.
Die Leute müssen schnell harte Sanktionen spüren
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) erklärte im Zusammenhang mit den Vorkommnissen in Mannheim, dass die kriminelle Karriere eines 14 Jahre alten Marokkaners nicht mit der eines in Europa aufgewachsenen Kindes vergleichbar sei, weil die sozialen Bedingungen in diesen Staaten wesentlich schlechter seien.
Strobl hat sich dafür ausgesprochen, über den Umgang mit eingewanderten, jugendlichen Intensivtätern in den Koalitionsverhandlungen mit SPD zu sprechen. Zudem sagte Strobl der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”:
„Das gehört zu den Dingen, die wir bei Koalitionsverhandlungen diskutieren müssen. Minderjährige Flüchtlinge sind in manchen Fällen Bestandteil der organisierten Kriminalität, das Einschleusen von Kindern gehört zu den fiesesten Geschäftsmodellen von Schlepperbanden.”
(Innenminister Strobl)
“Mit mir kann man über alles reden. Diese Leute müssen schnell harte Sanktionen spüren. In Baden-Württemberg haben wir uns frühzeitig darum gekümmert, bei minderjährigen Flüchtlingen das Alter und die Identität festzustellen”, sagte der Innenminister. Ausländerbehörden und Jugendämter könnten schon heute das Alter der minderjährigen Flüchtlinge mit Röntgenuntersuchungen feststellen.
Über gesetzliche Verschärfungen will Strobl erst dann sprechen, wenn alle bestehenden rechtlichen Möglichkeiten von Polizei und Jugendämtern ausgeschöpft seien.
Es gebe bei den kommunalen Ausländerbehörden in der Identitäts- und Altersfeststellung derzeit noch “Luft nach oben”, so Strobl. In der Diskussion ist zum Beispiel eine Senkung des Strafmündigkeitsalters oder die Schaffung von Möglichkeiten für die Polizei, Intensivtäter im Kindesalter in geschlossenen Einrichtungen unterzubringen.
“Das geltende Recht muss angewandt werden.” Strobl zeigte sich offen für Vorschläge, für minderjährige Flüchtlinge ein eigenes Jugendhilfesystem aufzubauen, das weniger kostenintensiv ist.
Politisch ist das Thema auch durch einen, vor wenigen Tagen öffentlich gewordenen Brief des Mannheimer Oberbürgermeisters Peter Kurz (SPD) an die grün-schwarze Landesregierung aktuell geworden: In Mannheim würden Bürger von größtenteils aus Marokko stammenden Intensivtätern “terrorisiert”.
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