Keine Anreize zum Bleiben
Nur noch Bett-Seife-Brot-Minimum für abgelehnte Asylbewerber – FDP stellt neuen Plan vor
Die FDP fordert seit Längerem einen härteren Kurs bei der Migrationspolitik. Ein neues Dokument sieht konkrete Schritte vor.
Migranten vor einer Erstaufnahmeeinrichtung. (Archivbild)
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Die FDP macht Druck im Hinblick auf Migrationspolitik. Noch an diesem Wochenende soll ein Neun-Punkte-Papier des Fraktionsvorstandes beschlossen werden, über das die „Bild am Sonntag“ berichtet. Demnach sollen abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, drastisch weniger Unterstützung bekommen.
„Künftig sollten die Leistungen für alle ausreisepflichtigen Asylbewerber aufs Bett-Seife-Brot-Minimum gekürzt werden. Damit stellen wir sicher, dass es keinen Anreiz mehr gibt zu bleiben“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr gegenüber „Bild am Sonntag“. Alle anderen Sozialleistungen sollen bis auf ein Taschengeld gestrichen werden.
Mit dem Neun-Punkte-Plan will die FDP besonders den Druck auf die Grünen in der Koalition erhöhen, indem sie die Vorschläge aus den schwarz-grün regierten Bundesländern zur Migrationspolitik aufgreift. Dazu gehört unter anderem die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten.
„Auf Landesebene machen die ersten Grünen den Weg frei für zentrale Verschärfungen in der Asylpolitik, die die FDP seit langem fordert. Das ist die Chance für eine echte Migrationswende“, so Dürr.
Jetzt käme es auf Robert Habeck und die Grünen im Bund an.
Niederlande streichen Minimalleistung
In den Niederlanden hingegen geht die Regierung einen Schritt weiter. Seit dem Jahr 2019 gibt es dort ähnliche Leistungen wie das in Deutschland von der FDP geplante Bett-Seife-Brot-Minimum.
In Amsterdam, Rotterdam, Utrecht, Eindhoven und Groningen wurden abgewiesene Asylbewerber mit dem Allernötigsten versorgt, damit sie nicht als Obdachlose für Belästigung sorgen. Mit Jahresbeginn sollen diese staatlichen Minimalleistungen, die als Bett-Bad-Brot-Leistung bezeichnet werden, gestrichen werden.
Den fünf niederländischen Großstädten steht es ab 2025 jedoch frei, abgelehnte Asylbewerber auf eigene Kosten zu finanzieren. Amsterdam hat sich bereits dafür ausgesprochen, ihnen zumindest im kommenden Jahr die vom Staat gestrichenen Leistungen zu gewähren.
(Mit Material der Agenturen)
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