Otto Schily verklagt Cem Özdemir
Der Ex-Innenminister Otto Schily zieht gegen Grünen-Chef Özdemir vor Gericht. Er fordert wegen einer angeblich falsch interpretierten Aussage über einen NSU-Terroranschlag in Özdemirs neuem Buch Unterlassung. Bislang hatte Özdemir nicht reagiert.
Ex-Innenminister Otto Schily vor einer Arbeitssitzung des Rates für Justiz und Inneres der EU in Luxemburg am 12. Oktober 2005.
Foto: GERARD CERLES / AFP / Getty Images
Der ehemalige Innenminister Otto Schily fordert Unterlassung vom Grünen-Chef Cem Özdemir. Dieser habe in seinem Buch „Die haben gedacht, wir waren das – MigrantInnen über rechten Terror und Rassismus“ etwas Falsches behauptet. Die Lesart des Buches ist, Otto Schily habe nach dem NSU-Attentat in 2004 einen rechtsextremistischen Terrorakt ausgeschlossen. Im Vorwort des Buches ist zu lesen: “Ein terroristischer Hintergrund wurde bereits einen Tag nach dem Anschlag ausgeschlossen – von keinem geringeren als dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily.”
Das aber will Schily nicht auf sich sitzen lassen. Er habe sich nur auf vorläufige Ergebnisse der Sicherheitsbehörde gestützt, so der Innenexperte. Zudem habe sich der Begriff „terroristischer Hintergrund“ im Jahr 2004 ausschließlich auf islamistischen Terror bezogen. Damals habe niemand etwas von rechtsradikalen Gruppen gewusst.
Schily in 2004: Kein Terrorakt, sondern eher „kriminelles Milieu“
Zudem habe er mit dem Satz keine Bewertung vorgenommen. Vielmehr habe er sich auf vorläufige Erkenntnisse gestützt, die ihm die Sicherheitsbehörden gegeben hätten. So habe es sich wohl eher um „kriminelles Milieu“ gehandelt.
Özdemir habe bislang die Unterlassung nicht unterschrieben, deswegen sehe man sich nun vor Gericht.
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