Energiestaatssekretär verlässt Wirtschaftsministerium
Patrick Graichen muss gehen – Bauernopfer oder Kopf der Hydra?
Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen tritt nach Medieninformationen zurück. Er stand wegen der „Trauzeugen-Affäre“ massiv in der Kritik.
Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Patrick Graichen bei einer Pressekonferenz zum „Klimaschutz“ im Gebäude der Bundespressekonferenz am 11. Januar 2022 in Berlin. Foto von ODD ANDERSEN/AFP via Getty Images
Nach wochenlanger Kritik hat es den umstrittenen Staatssekretär Graichen in Habecks Wirtschaftsministerium erwischt. Und damit ist die Fragerunde eröffnet: Geht der „Energiestaatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium“ freiwillig, um Habecks Abgang zu verhindern oder hat ihn Habeck entfernen lassen, um seine „Wärmewende“ nicht zu gefährden?
Noch eine interessante Frage: Geht nur Graichen, aber die Graichen-Agenda wird im Ministerium überleben?
Der „Spiegel“ meldete heute um halb zehn:
„Patrick Graichen scheidet als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium aus. Die Vorwürfe der Vetternwirtschaft haben Konsequenzen: Patrick Graichen verlässt nach SPIEGEL-Informationen seinen Posten als Staatssekretär. Noch vor wenigen Tagen hatte Minister Robert Habeck ihm den Rücken gestärkt.“
Eine Sprecherin des Ministeriums wollte die Entwicklung bisher weder kommentieren noch dementieren.
Zur Vetternwirtschaft unter Graichen – er hatte unter anderem seinen Trauzeugen zum Geschäftsführer der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (dena) gemacht – kamen jetzt noch Ungereimtheiten bei der Ausschreibung von Gutachten dazu, damit kam der Stein wohl endgültig ins Rollen.
So bedauernswert das für Graichen persönlich sein mag, so vielversprechend ist es für die sogenannten Alternativen Medien. Denn insbesondere das Portal „Tichys Einblick“ hatte schon vor Monaten zum Fall Graichen veröffentlicht und Woche für Woche Artikel für Artikel nachgelegt.
Entsprechend selbstbewusst schreibt „Tichys Einblick“ heute Vormittag:
„Die Vorwürfe der Vetternwirtschaft haben offenbar doch noch Folgen: Patrick Graichen verliert nach Informationen des Spiegel seinen Posten als Staatssekretär. Noch vor wenigen Tagen hatte Minister Robert Habeck nach der gemeinsamen Befragung in einem Bundestagsausschuss gesagt, er habe beschlossen, dass Graichen bleiben wird.“
Aber ob Wirtschaftsminister Robert Habeck damit seine eigene Position wieder ins ruhigere Fahrwasser bringen konnte, bleibt abzuwarten. Ein kurzfristiges Statement aus dem Ministerium ist für heute um 11:00 Uhr angekündigt.
Die Affäre Patrick Graichen steht jetzt nach seinem Rücktritt vor allem für eine unheilvolle Allianz aus Politik und Nichtregierungsorganisationen (NGO). Graichen war von 2014 bis 2021 Direktor der Denkfabrik und Lobbyorganisation Agora Energiewende.
Graichens Karriere von der NGO ins Ministerium ist in der Ampelregierung keine Ausnahme: Staatssekretärin unter Außenministerin Annalena Baerbock ist die ehemalige Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan. Werden solche Verbindungen nach der Affäre Graichen jetzt zum Auslaufmodell? Auf jeden Fall werden sie zukünftig unter genauerer Beobachtung stehen. Und hier üben dann mutmaßlich auch die etablierten Medien keine Zurückhaltung mehr.
Umfrage: Wie ist Ihre Bereitschaft zu Klima-Einschränkungen? Nehmen Sie an unserer Umfrage teil.
Wie ist Ihre Bereitschaft zu Klima-Einschränkungen?
Inwiefern und in welchem Ausmaß sind Sie bereit, persönliche Einschränkungen zugunsten des Klimaschutzes hinzunehmen?
Inwiefern und in welchem Ausmaß sind Sie bereit, persönliche Einschränkungen zugunsten des Klimaschutzes hinzunehmen?
test123 test test test222 test test test
Aktuelle Artikel des Autors
03. Dezember 2024
Deutschlands Weihnachtsmärkte ausgebaut zu Festungen der Freude
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.
0
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.