Polizeieinsatz in „Rigaer94“ verschoben – Kostet Baustadtrat Schmidts Alleingang mehrere 100.000 Euro?
In der Brandschutzaffäre um die linksextreme Hochburg „Rigaer94“ in Berlin wird die nächste Runde eingeläutet. Ein verschobener Polizeieinsatz zur Objektbegehung durch den Brandschutzgutachter der Eigentümergesellschaft kostet wohl mehrere Hunderttausend Euro an Steuergeldern. Doch verschoben ist nicht aufgehoben.
Die Brandschutzaffäre um das Haus an der Rigaer Straße 94 im Berliner Stadtbezirk Friedrichshain-Kreuzberg spitzt sich immer weiter zu. Nach einem Alleingang des Grünen-Baustadtrats Schmidt greift nun Innensenator Geisel (SPD) ein: „Mit diesem Alleingang hat Florian Schmidt die Ebene der vertrauensvollen Zusammenarbeit von Bezirk und Senat, so wie es die Verfassung von Berlin vorschreibt, verlassen“.
Der Baustadtrat hatte am Dienstagvormittag eine Mitarbeiterin mit Zustimmung der Bewohner und deren Anwalt in die „Rigaer94“ geschickt um eigenmächtig eine Brandschutzprüfung vorzunehmen, um der für Tage später vom Innensenat geplanten Begehung unter Polizeischutz zuvorzukommen.
Am Dienstagnachmittag wies Geisel das Bezirksamt aufgrund eines Gerichtsbeschlusses vom selben Tag an, die Begehung und Brandschutzprüfung des gesamten Hauses und aller Wohnungen durch einen Gutachter des Eigentümers zu ermöglichen. Die Bewohner des Objekts sollen zur Duldung dessen verpflichtet werden. Dadurch hat der Eigentümer die Möglichkeit, sich Zutritt durch die Polizei verschaffen zu lassen.
Zuvor hatte auch Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner getwittert, dass er über Schmidts Paktieren mit gewaltbereiten Linksextremisten erschüttert sei und erwarte, dass der Senat das Verfahren an sich ziehe.
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Aufgrund einzuhaltender Fristen muss nun der für Donnerstag und Freitag (11./12. März) geplante Polizeieinsatz zur Unterstützung des Eigentümer-Brandschutzgutachters verschoben werden, berichtet die „Welt“. Nach Polizeiangaben wurde auch die Sperrung des Areals für Mittwochnachmittag bis Freitag wieder aufgehoben.
#Update Die geplanten Parkverbote & Versammlungsverbote rund um die Rigaer Straße sind aus gegebenem Anlass in dem genannten Zeitraum aufgehoben. Die #Allgemeinverfügung ist damit gegenstandslos.— Polizei Berlin (@polizeiberlin) March 10, 2021
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Baustadtrat Schmidt hatte den Bewohnern der „Rigaer94“ mit seinem Alleingang etwas Zeit verschafft. Einen vermutlich großen Polizeieinsatz kann er damit jedoch nicht verhindern. Der „Tagesspiegel“ berichtet nach Polizeiangaben, dass die Verschiebung des Polizeieinsatzes Kosten von mehreren Hunderttausend Euro verursacht habe. Unter anderem sind für mehrere Einsatzhundertschaften aus anderen Bundesländern Hotelbetten gebucht worden.
Am Wochenende bereits hatten Nachbarn der „Rigaer94“ fotografiert und im Internet veröffentlicht, wie aus dem Gebäude große Haufen von Sperrmüll gebracht und abtransportiert wurden. Auf Twitter bestätigte die Polizei dies und erklärte, dass das durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg organisiert worden sei.
Auch die Bewohner des Szeneobjekts meldeten sich im Internet zu Wort, wie die „Welt“ berichtet: Man brauche „weder Bullen noch selbst erklärte ‚Eigentümer‘ oder ‚Hausverwalter‘ noch irgendeine Partei“ zum Schutz.
Bereits im Vorfeld wurde im Internet zum linksextremen Widerstand mobilisiert. Auch wurden in diesem Zusammenhang bereits mehrere Brandanschläge verübt.
Teurer Zeitgewinn. Warum?
