Anonyme Strafanzeigen zu Subventionsbetrug
Region Stuttgart: Razzia wegen Betrug mit europäischen Fördergeldern für soziale Projekte
Mit einer Durchsuchung an mehreren Orten in der Region Stuttgart sind Ermittler gegen den Subventionsbetrug mit europäischen Fördergeldern für soziale Projekte vorgegangen.
Ein Polizist trägt nach einer Wohnungsdurchsuchung einen Karton mit sichergestellte Gegenständen (Symbolbild).
Foto: David Young/dpa
Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg durchsuchte am 3. September 2024 im Auftrag der Europäischen Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main an mehreren Orten in der Region Stuttgart einige soziale Unternehmen und Privatwohnungen.
Es geht um Sozialunternehmen, die Projekte zur Unterstützung von Arbeitslosen aufsetzten, die vom Europäischen Sozialfonds und Europäischen Sozialfonds Plus mit insgesamt über 6,6 Millionen Euro gefördert wurden.
Drei Unternehmen, fünf Verdächtige
Nach den bisher gesammelten Beweisen haben drei Unternehmen, zu denen ermittelt wird, seit Januar 2018 mehrere Zuschüsse für Projekte erhalten, mit denen Arbeitslose mit besonderen Schwierigkeiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt unterstützt werden sollten.
Es besteht der Verdacht, dass die fünf Verdächtigen im Alter von 47 bis 63 Jahren, bei denen es sich um Führungskräfte und Mitarbeiter der Sozialunternehmen handelt, Unterlagen mit falschen Angaben zu ihrem Personaleinsatz für die Projekte eingereicht haben, um einen höheren Betrag an Zuschüssen für ihre Unternehmen zu erhalten.
Hierzu wurden auch Mitarbeiter mutmaßlich unter Druck gesetzt, Formulare zu unterschreiben, nach denen sie angeblich in geförderten Projekten gearbeitet hätten, was in Wirklichkeit nicht zutraf.
Anonyme Strafanzeigen aus den Reihen eines der Sozialunternehmen haben die Ermittler auf die Spur der Subventionsbetrüger gebracht. Beamte des Landeskriminalamts Baden-Württemberg durchsuchten die Wohn- und Geschäftsräume der Verdächtigen und stellten umfangreiche Unterlagen sicher.
Subventionsbetrug kann mit Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren oder Geldstrafen geahndet werden. (afp/red)
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