Sextäter (34) nicht abgeschoben: Riesiger Frust in Ausländerbehörden
Deutsche Behörden sind überlastet. 280.000 Asylbewerber sollten abgeschoben werden. 140 Prozent mehr als im letzten Jahr. Doch scheinen sich Justiz und Asylämter gegenseitig auf den Füßen zu stehen. Auch das ungelöste Problem des Personalmangels nervt. Das sei aber nicht der Grund, warum Abschiebungen oft scheitern.
Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber am Baden-Airport in Rheinmünster.
Foto: Patrick Seeger/Archiv/dpa
Riesen-Frust herrscht in den Asylbehörden. Auch Sextäter würden nicht abgeschoben werden. Wie im Hamburger Fall, als eine Frau von einem 34-jährigen Asylbewerber vergewaltigt wurde, der eigentlich hätte abgeschoben werden müssen. Hamburger und niedersächsische Behörden hatten es nicht geschafft sich des Mannes wirklich anzunehmen. Dies berichtet die “Welt”.
Personalmangel: Erst 2,5 dann 4,5 Stellen für 4.000 Asylbewerber
Die Ausländerbehörde Holzminden liegt in Niedersachsen. Der Kreis war in die Kritik geraten. 4.000 Personen würden dort von 2,5 Stellen betreut. Auch nach neuen Stellenausschreibungen im Sommer dauerte es, bis geeignete Bewerber für die nun insgesamt 4,5 Stellen gefunden wurden, so die Sprecherin des Ausländerbehörde Marie-Luise Niegel.
Der Frust bei den Behörden habe aber weniger mit Mangel an Personal, als mit Entscheidungen der Justiz zu tun. Selbst wenn mehr Personal vorhanden wäre, sodass mehr Abschiebungen forciert werden könnten, scheitern diese an den Vorgaben. So verhänge das Amtsgericht Holzminden lediglich zwei Wochen Abschiebehaft. Dieser Zeitraum sei jedoch viel zu kurz, um “alles Erforderliche zu erledigen”. Allein das Beschaffen von Zusatzpapieren könne Monate dauern, so Niegel.
Abschiebungen scheitern an rechtlichen Hürden
Wegen der Vielzahl der Verfahren stehen auch andere Ausländerbehörden in Niedersachsen “weiter stark unter Druck”, so der Leiter des Landkreistages Huber Meyer. Es “herrscht eine Riesenfrustration” unter den Mitarbeitern. Wie Meyer bestätigt, scheitern die Abschiebungen weniger am Personalmangel, als an rechtlichen Hürden. Es dauere zum Teil sogar mehrere Jahre bis eine ausreisepflichtige Person abgeschoben werden kann.
Im Fall des 34-jährigen Sex-Täters möchte nun Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) aufklären, warum der 34-Jährige „nicht zur Fahndung ausgeschrieben wurde und warum nicht reagiert wurde, auf die Anfrage aus Hamburg“.
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