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Thüringer Abschiebe-Blabla: Schwache Pläne, noch schwächere Umsetzung – AfD kritisiert mangelnden politischen Willen

Rückführung, das neue Schlagwort im beginnenden Bundestagswahlkampf, wird im linksregierten Bundesland Thüringen nur widerstrebend und halbherzig umgesetzt, wie aus einer Parlamentsanfrage der AfD ans Migrationsministerium hervorgeht. Die Oppositionspartei vermutet mangelnden politischen Willen hinter den schwachen Zahlen in der Umsetzung der derzeitigen Asylgesetze.

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Foto: Public Domain

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Steffen Munter
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Lesedauer: 1 Min.

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Im von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit einer rot-rot-grünen Koalition regierten Thüringen scheitern viele Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber.
Eine Statistik der Gründe wird allerdings nicht geführt, hieß es aus der Antwort des Migrationsministeriums aufgrund einer Parlamentsanfrage der AfD. Als Gründe wurden Untertauchen, Krankheit oder erneute Asylanträge genannt. Vereinzelt waren die Personen aber auch schon freiwillig ausgereist.

Mangelnder politischer Willen

Aus der Opposition der AfD-Fraktion hieß es dazu, diese Zahlen zeigten “in erster Linie nicht behördeninternes Versagen, sondern den mangelnden politischen Willen der rot-rot-grünen Landesregierung, das Ausländerrecht zu vollziehen”.
Ende Dezember waren in Thüringen 3.180 Asylbewerbern, 300 davon allein in Erfurt und Gera, von Abschiebung bedroht, berichtet “Tag24” aus Erfurt.
In 2016 wurden ganze 1.070 Rückführungen geplant, tatsächlich durchgeführt wurden nur 608. Die restlichen 43 Prozent seien nicht zustande gekommen, so die Aussage des Ministeriums.
Ein Jahr zuvor, als der Druck aus der Bevölkerung noch nicht so groß war, war es noch schlechter. Hier sollten 1.117 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden, wovon sich 59 Prozent der Rückkehr in die Heimat entzogen.

Siehe auch:

Abschiebungen nach Afghanistan stoppen – Grüne fordern Neubewertung der Sicherheitslage
Sabatina James über die „Flüchtlingslüge“, geheucheltes Mitgefühl und wirtschaftliche Interessen
Linksradikaler „Flüchtlingsrat“ hilft Ausreisepflichtigen beim Abtauchen
Schweiz: Abgelehnte Asylbewerber im Bunker einquartiert- Beton & Stahl statt Tageslicht und Free WLAN
 
 

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