Türkei-Wahl: Werden diese drei Manipulationsvorwürfe die Wahlen rückgängig machen?
Aus Sicht der großen Oppositionsparteien in der Türkei, ist das Referendum in dreifacher Hinsicht manipuliert worden. Dabei ging man offenbar trickreich vor. Die Frage ist, welchen Einfluss die Aufdeckung eines Wahlbetrugs auf das Ergebnis des Referendums hätte?
Bürger folgen den Ergebnissen des Referendums über den Ausbau der Befugnisse des türkischen Präsidenten, am 16. April 2017 in Istanbul.
Foto: GURCAN OZTURK/AFP/Getty Images
Wegen möglicher Wahlmanipulation kündigten die beiden größten Oppositionsparteien HDP und CHP im türkischen Parlament eine Anfechtung des Ergebnisses an.
Die positive Abstimmung über das Referendum, bedeutet eine erhebliche Machtkonzentration im Amt des türkischen Präsidenten.
Stimmzettel ohne offizielle Stempel plötzlich als gültig erklärt
Berichte über angebliche Ungereimtheiten am Wahltag gab es mehrere. Demnach sollen zum einen „Stimmzettel ohne offiziellen Stempel“ im Nachhinein als gültig erklärt worden sein. Die Stimmzettel werden eigentlich von der Kommission gestempelt, um sicherzustellen, dass keine von außerhalb mit in die Auszählung gelangen.
Unter den Wählern hatte es zuvor Beschwerden gegeben, sie hätten Stimmzettel ohne offiziellen Stempel erhalten. Noch während der laufenden Abstimmungen hatte die Wahlkommission dann plötzlich erklärt, Wahlzettel ohne Stempel würden ebenfalls als gültig gewertet.
Derzeit gibt es aber keine Beweise dafür, dass Stimmzettel von außerhalb in die Wahlkabinen gebracht wurden.
Wie ein CHP-Abgeordneter es ausdrückte, dürften die Spielregeln nach Beginn des Spiels nicht mehr geändert werden. CHP-Vize Bülent Tezcan warf der Wahlkommission im Fernsehen vor, damit gegen die Regeln verstoßen zu haben und rief dazu auf „umgehend diesen Fehler zu berichtigen“ um den Ablauf der Abstimmung im Rahmen des Rechts zu garantieren.
Staatliche Nachrichtenagentur meldete zu große Zahlen für das „Ja“-Lager
Als fast alle Stimmen (95 Prozent) ausgezählt waren, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu 51,6 Prozent der Stimmen für das „Ja“-Lager.
Das war deutlich mehr als der CHP-Vertreter Mehmet Hadimi Yakupoglu in der Wahlkommission der Deutschen Presseagentur zu diesem Zeitpunkt angab.
Bezogen auf die Zahlen von Anadolu sprach Yakupoglu von Manipulation.
Laut dem Vertreter der pro-kurdischen HDP in der Kommission, Attila Firat, hatte die Wahlkommission zu diesem Zeitpunkt aber noch keine 95 Prozen der Stimmen ausgezählt.
Vereint riefen Vertreter von CHP und HDP Wahlbeobachter dazu auf, die Auszählung weiter zu verfolgen. Durch die frühzeitige Verkündung eines großen Vorsprungs der „Ja“-Stimmen durch regierungsnahe Zeitungen sollten Wahlbeobachter demotiviert werden. Deswegen hatte der CHP-Parlamentarier Eren Erdem auf Twitter geschrieben: „Verlasst die Urnen nicht.“
„Ja“-Stempel, um für „Nein“ zu stimmen
Für weitere Verwirrung sorgten vorschriftswidrige “Ja”-Stempel. Eine unbestimmte Anzahl von “Nein”-Wählern erhielten keinen entsprechenden Stempel, sondern wurden angehalten mit dem “Ja”-Stempel für “Nein” zu stimmen.
Dies bestätigte auch der Chef der Wahlkommission Sadi Güven in Ankara. Noch sei aber offen, in wie vielen Wahllokalen es zu solchen Vorfällen kam. Schließlich habe die Wahlkommission entschieden, auch diese Stimmzettel für gültig zu erklären.
Kippen des Ergebnisses dennoch unwahrscheinlich
Türkei-Experte Udo Steinbach räumt einer Beschwerde trotz der Vorfälle nur wenig Erfolgschancen ein: “So wenig, wie Erdogan auf die Interessen der Opposition im Wahlkampf Rücksicht genommen hat, so wenig wird es ihn jucken, wenn nun eine Oppositionspartei, wie die CHP, das Ergebnis in Frage stellt.”
Sollte die CHP zu weit in der Wahlanfechtung gehen, würde sie sogar Gefahr laufen, in die Terroristen-Ecke gestellt zu werden, so der Experte.
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