Wagenknecht: SPD-Wahlprogramm wirbt für Weiterregieren mit Merkel
Eigentlich wolle die SPD aus der Großen Koalition aussteigen, doch strahlt das Wahlkampfprogramm etwas ganz anderes aus. Die SPD umwerbe die CDU und wolle als Juniorpartner der Union mit Angela Merkel an der Spitze regieren, so die Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht.
Sahra Wagenknecht von den Linken
Foto: STEFFI LOOS/AFP/Getty Images
Die Nominierung von SPD-Chef Martin Schulz habe Hoffnung gemacht, dass die Partei wieder eine sozialdemokratische Partei werde, sagte Sahra Wagenknecht (Die Linke) in einem Interview mit der „Welt“.
„Tatsächlich hat die Partei nun ein Wahlprogramm beschlossen, das sich noch ängstlicher vor den Wünschen der Konzernlobbyisten und Superreichen verbeugt als frühere Programme“, so Wagenknecht.
SPD habe gleiche Wahlkampftaktik wie CDU
Die Partei möchte aus der GroKo aussteigen. Doch sei die Wahlkampftaktik die gleiche, wie die der CDU, kritisiert sie. „Eine SPD, die nichts wesentlich anders machen will als die Union, braucht kein Mensch“, so die Linken-Politikerin. Für sie sei der SPD-Parteitag ein „Endpunkt der Desillusionierung“.
Zu den wichtigsten Punkten des am Sonntag verabschiedeten SPD-Wahlprogramms zählen die Forderung nach Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen und höheren Steuern für Spitzenverdiener. Das Thema Vermögenssteuer wurde von der Parteispitze noch kurz vor dem Parteitag vertagt.
Steuer-Konzept entlastet mittlere Einkommen kaum
Auf die Frage, ob die Forderungen nach Steuer-Entlastungen nicht einer Vermögenssteuer gleichkommen, sagt Wagenknecht “nein”, dies sei nicht das Gleiche. „Die SPD entlastet mit ihrem Konzept die mittleren Einkommen kaum und die Großverdiener werden auch nur begrenzt zusätzlich zur Kasse gebeten“.
Hinzu kommt: Die Einkommenssteuer treffe Menschen, die in der Regel hart arbeiten. Dagegen sollte die Vermögenssteuer Riesenvermögen betreffen. Solche Vermögen könne sich niemand selbst erarbeiten und wurden in vielen Fällen schlicht geerbt.
SPD wolle mit CDU weiterregieren
Das ganze Wahlprogramm sende die Botschaft aus, man wolle wie in den letzten Jahren weitermachen: „Wachsende Ungleichheit, immer mehr prekäre Jobs, Abbau sozialer Sicherheit: Die SPD hat sich mit allem abgefunden.“
Genauso sieht sie die Entwicklung in der Rentenpolitik, 2013 wollte die SPD die Rente mit 67 wenigstens noch zurücknehmen. Jetzt wolle sie nur noch den Status quo erhalten. „Das alles kann ich nicht anders interpretieren als ein Werben für ein Weiterregieren mit Frau Merkel. Als Juniorpartner“, sagte Wagenknecht.
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