BSW startet in den Wahlkampf
Wagenknecht warnt vor einem Übergreifen des Krieges auf Europa und Deutschland
Das BSW stellte sein Wahlprogramm in Berlin vor. Wagenknecht wirbt für einen neuen Gesellschaftsvertrag. Die Kanzlerkandidatin sieht Deutschland in den kommenden vier Jahren an einem Wendepunkt.
Sahra Wagenknecht geht als Kanzlerkandidatin für die nach ihr benannte Partei BSW ins Rennen.
Foto: Fabian Sommer/dpa
Mehr Geld für Bildung, mehr Wohnungen, Frieden auf Erden, keine unkontrollierte Migration, bezahlbare Energie – kurz und knapp lassen sich die Themen umreißen, mit denen BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht ihre Partei erstmals in einen Bundestagswahlkampf führt. Am heutigen Mittwochvormittag stellte die Partei ihre Kampagne im Verlauf einer Pressekonferenz in Berlin vor, die live auf „YouTube“ zu sehen war.
Verschärfte Kriegsgefahr für Deutschland
Zunächst war es an der zweiten Parteivorsitzenden neben Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, die Eckpunkte des Programms detaillierter vorzustellen, gelegentlich gewürzt mit moderater Schelte für die anderen Parteien. Damit begann die Co-Vorsitzende, indem sie der CDU und deren Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorwarf, er werde an den aktuellen Zuständen hierzulande nichts ändern.
Die Union wie auch alle anderen Parteien seien bereit, mehr Geld für Rüstung auszugeben und so die Kriegsgefahr für Deutschland zu verschärfen. „Der Krieg kommt auch zu uns“, sagte sie mit Blick auf die Waffenlieferungen an die Ukraine und die Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden.
Amira Mohamed Ali kritisierte auch das niedrige Rentenniveau. Es sei dafür verantwortlich, dass es immer mehr arme ältere Menschen gäbe. Es reiche auch nicht, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sage, dass das Rentenniveau nicht weiter sinken dürfe. Die 44-jährige Juristin forderte daher ein Rentensystem nach österreichischem Vorbild, in das jeder – auch Beamte – einbezahlen würde. Beim deutschen Nachbarn läge das Rentenniveau daher um rund 800 Euro höher.
Wohnungen fehlen, doch die Baubranche liegt am Boden
Mehr Geld für Schulen und Kliniken ist eine weitere Forderung, mit der das BSW in den Wahlkampf geht. Mohamed Ali prophezeite, dass die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die angespannte Situation verschärfen werde. Kliniken müssten eine gute Versorgung bieten, sie dürften nicht auf Renditen schauen.
„Unhaltbar“ nannte sie die Situation an Deutschlands Schulen angesichts von rund 50.000 jungen Menschen, die ohne Abschluss bleiben. Abgesehen von dem großen Sanierungsbedarf der Gebäude, fehle es an Lehrern. Immer mehr Unterrichtsausfall, zu große Klassen und immer mehr Aufgaben, die auf Lehrer abgewälzt würden, zählte sie auf und fragte: „Wie soll denn da gute Schulbildung funktionieren?“
Es müssten endlich die richtigen Prioritäten gesetzt und ins Schulsystem investiert werden. „Wir müssen dafür sorgen, dass alle Kinder eine gute Schulbildung bekommen – für eine gute Zukunft, auch für einen guten Arbeitsplatz.“
Bei der Wohnungspolitik warf die Co-Vorsitzende den Altparteien Versagen vor. Die Mieten eskalierten hauptsächlich in den Ballungsgebieten. Es sei „doch Irrsinn, dass in Deutschland 800.000 Wohnungen fehlten, aber die Baubranche am Boden liegt“. Gescheitert sei nicht nur die Ampelregierung, „die hier viel versprochen und sehr, sehr wenig eingelöst hat“. Die „katastrophale Lage“ auf dem Wohnungsmarkt sei auch das Ergebnis von 16 Jahren CDU-geführter Bundesregierung, „die vor allem den sozialen Wohnungsbau komplett entkernt hat“. Es müsse darum gehen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, „und eben nicht nur Luxus-Lofts in begehrter Zentrumslage“.
Irreguläre Migration bekämpfen
Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt werde zudem „durch unkontrollierte Migration weiter verschärft“. Das gelte auch für die sozialen Sicherungssysteme, für das Gesundheitswesen und die Schulen. „Alles wird immer stärker belastet, weil zu viele Menschen zu uns kommen, die kein Aufenthaltsrecht haben“, betonte sie. Das Land wünsche sich weniger Migration. Daher „braucht es hier endlich klare Regeln, die auch eingehalten werden“.
Für eine durchdachte Energiepolitik
Es müsse „wieder eine durchdachte Energiepolitik“ geben. „Wenn wir auf die Erneuerbaren als eine wichtige Säule setzen, brauchen wir eine zweite, die dann tatsächlich auch zur Verfügung steht, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint.“ Das könne nur Gas sein, und das müsse bezahlbar sein. Investitionen in das Schulsystem seien nötig, um Fachkräfte hierzulande ausbilden zu können. Veränderungen bei den Lehrplänen gehörten dazu. „Wir müssen raus aus diesem Digitalisierungswahn, der die Bildung der Kinder nicht verbessert.“ Eine Zurückdrängung von digitalen Medien wäre in diesem Bereich sinnvoll. Dies geschehe in Australien, auch europäische Länder diskutierten darüber.
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