Verwaltungsgericht Berlin
Geschwärzte Protokolle des Corona-Expertenrat: Regierung fürchtet um Beziehung zu China
Heute fand vor dem Verwaltungsgericht Berlin ein weiterer Prozesstag in der Streitsache um die Entschwärzung der Protokolle des Corona-Expertenrates des Bundeskanzleramtes statt.
Am Montag, 13. Mai, fand vor dem Verwaltungsgericht Berlin ein weiterer Prozesstag in der Streitsache um die Entschwärzung der Protokolle des Corona-Expertenrates des Bundeskanzleramtes statt. Dr. Christian Haffner hatte privat über das Informationsfreiheitsgesetz gegen diese Schwärzungen geklagt. Die Bundesregierung hält bisher an den Schwärzungen fest.
Der Richter hat heute kein Urteil gesprochen, aber eine Tendenz aufgezeigt, in die das Urteil gehen könnte.
Bei der namentlichen Zuordnung der Gutachter zu den einzelnen Stellungnahmen hat sich der Richter deutlich an die Beklagtenseite, nämlich der Bundesrepublik Deutschland mit ihren vier Vertretern, gerichtet.
Jedoch könnten die Aussagen weiter geschwärzt bleiben, die laut Verteidigung zum Schutze der auswärtigen Beziehungen zu China unkenntlich gemacht wurden.
Ziel des Klägers ist die grundsätzliche Aufhebung der Einschwärzung. Ob dieses Ziel „mit vernünftigen, realistischen Mitteln erreichbar ist, das wird man erst abschätzen können, wenn man die Urteilsgründe vor sich liegen hat“.
Das schriftliche Urteil wird in Kürze erwartet.
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