Clement gegen konzertierte Aktion für mehr Arbeitsplätze
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat sich gegen den unter anderem von den Gewerkschaften vorgebrachten Vorschlag gewandt, in einer konzertierten Aktion mit den Tarifpartnern gegen die Rekord-Arbeitslosigkeit vorzugehen.
Er sei zwar für jedes Gespräch zu haben, doch nun müssten die zum Jahreswechsel in Kraft getretenen Hartz-IV-Reformen umgesetzt werden, sagte Clement am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Sabine Christiansen”. “Das wird mit aller Konsequenz gemacht.” Es sei klar, was mit der Reform des Arbeitsmarktes geschehen sei und was getan werden müsse. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hatte zuvor an die Regierung appelliert, Tarifparteien und Zentralbank an einen Tisch zu bitten, um Arbeitsplätze zu schaffen.
Im Januar waren erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik mehr als fünf Millionen Menschen arbeitslos gemeldet gewesen. Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit rechnen auch für den Februar mit einer neuen Rekordmarke bei der Erwerbslosigkeit.
Clement wiederholte in der ARD seine Forderung an die Wirtschaft, den Arbeitsplatzabbau allmählich zu beenden. Die Unternehmen sollten ihre “regionale und patriotische Verantwortung wahrnehmen”. Der Minister zeigte sich zugleich offen für die Forderung des neuen Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, die Unternehmenssteuern zu senken. Deutschland befinde sich mit seinen Nachbarländern in einem Wettlauf um die Senkung der Steuern und stehe mit einem Satz von 38 Prozent in Europa an der Spitze. Auch bei den Lohnnebenkosten müsse es zu einer Senkung kommen, da der Faktor Arbeit zu stark belastet sei.
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