Steuerzahlergedenktag
Ab heute wirtschaften die Bürger in die eigene Tasche – rein rechnerisch
Richtige Maßnahmen an den richtigen Stellen fordert der Bund der Steuerzahler anlässlich der steigenden Abgaben der Bürger. Für die Maßnahmen der Ampelkoalition hagelte es hingegen Kritik.
Reiner Holznagel, hier 2016, ist Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland (BdSt).
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Am 13. Juli ist Steuerzahlergedenktag. Das geht aus den Berechnungen des Deutschen Steuerzahlerinstituts hervor. Demnach zahlt ein durchschnittlicher Arbeitnehmer-Haushalt im Jahr 2022 voraussichtlich 53 Prozent seines Einkommens an den Staat als Steuern und Abgaben. „Das heißt, von einem verdienten Euro müssen Sie 53 Cent abführen“, erklärt Reiner Holznagel, Präsident des Bunds der Steuerzahler. Lediglich 47 Cent gehen in das eigene Portemonnaie. Aus einem anderen Blickwinkel gesehen, ist der 13. Juli rein rechnerisch der Tag, ab dem die Bürger in die eigene Tasche wirtschaften.
Im Vergleich zum Vorjahr ist die Einkommensbelastungsquote um 0,1 Prozent gestiegen; bezogen auf das Jahr 2020 sind es 0,8 Prozent mehr. Als Ursache nennt Holznagel die eingeführte CO₂-Besteuerung sowie ein erhöhtes Umsatzsteueraufkommen. Da die Preise steigen, fallen auch mehr Steuern an.
Im internationalen Vergleich ist Deutschland laut Holznagel „Hochsteuerland“. Lediglich in Belgien zahlt ein Single noch mehr Steuern und Abgaben; bezogen auf Familienabgaben liegt Deutschland auf Platz vier hinter Belgien, Italien und Frankreich.
Bürger müssen Maßnahmen „abstottern“
„Die Politik hat zwar an einigen Stellen Maßnahmen ergriffen, um den Belastungsanstieg zu dämpfen. Doch das geschah an den falschen Stellen viel zu massiv und an den richtigen Stellen viel zu wenig“, kritisiert der Bund der Steuerzahler. Der milliardenschwere und schuldenfinanzierte Tankrabatt entlaste zwar kurzzeitig die Bürger, dafür würden für sie aber auch die Zins- und Tilgungslasten steigen. So verhalte es sich auch bei den Energiepreispauschalen, die zwar Erwerbstätige zunächst entlasten, aber auf der anderen Seite mit einer „Megabürokratie für Finanzverwaltung und Arbeitgeber“ verbunden sei. Auch in diesem Punkt werden die Bürger nach Einschätzung des Bunds der Steuerzahler die Energiepreispauschalen „über Jahre und Jahrzehnte an sich selbst abstottern“.
Ähnliches gelte für die EEG-Umlage, auch „Ökostromumlage“ genannt, die zur Förderung des Ausbaus von Solar-, Wind-, Biomasse- und Wasserkraftwerken gedacht ist. Ab 1. Juli müssen Stromkunden keine EEG-Umlage mehr zahlen; sie entfällt auf der Stromrechnung. „Dafür zahlt sie jetzt der Bund — aus seinen von den Bürgern finanzierten Einnahmen“, erklärt die Organisation. Schließlich sei auch die Rundfunkabgabe gestiegen, „weil die Politik nicht den Mut hatte, den Geldwünschen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten entgegenzutreten“.
Als „Lichtblick“ erwähnt der Bund der Steuerzahler das Steuerentlastungsgesetz 2022, durch das die Einkommensbelastungsquote gedämpft wird. Wie von der Organisation gefordert, steige damit der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 auf 1.200 Euro.
Forderungen an die Politik
Der Bund der Steuerzahler fordert von der Regierung, „dass endlich Maßnahmen getroffen werden, die entlastend wirken“, so Holznagel. Die kalte Progression müsse schnellstmöglich abgebaut werden. So würden nicht nur die Folgen der Inflation kompensiert, sondern dazu beitragen, dass die Belastung in Deutschland tatsächlich sinke.
Auch die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Ampel-Koalition anlässlich des Steuerzahlergedenktages zu schnellen und umfassenden Entlastungen der Bürger und Unternehmen auf. „Die Steuerzahler in Deutschland hatten schon vor der Corona-Krise und dem Ukraine-Krieg die höchste Steuer- und Abgabenlast weltweit. Jetzt kommt die Schockinflation obendrauf. Sie frisst Gehälter, Ersparnisse, Betriebseinnahmen, Renten“, fordert die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann. Der Gasnotstand treibe Bürger und Betriebe zunehmend in existenzielle Nöte.
Die MIT fordert, den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer rückwirkend zum 1. Januar an die hohe Inflationsrate anzupassen, um die „kalte Progression“ abzuschaffen. Andernfalls würden Lohnerhöhungen überproportional vom Staat abgeschöpft. Die Steuersätze müssten so gestaltet werden, dass nicht der Staat der Gewinner der Inflation und die Steuerzahler die Verlierer wären
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