Chinas langer Arm
Bildungsministerin Karliczek erwägt das Aus der Konfuzius-Institute
Karliczek reagiert auf die chinesische Intervention bei den Konfuzius-Instituten an zwei deutschen Hochschulen. Sie fordert die Hochschulen auf, „die richtigen Schlüsse zu ziehen“.
Anja Karliczek (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung. Foto: CHRISTIAN CHARISIUS/POOL/AFP über Getty Images
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Bundesbildungsministerin Anja Karliczek erwägt das Aus der Konfuzius-Institute an deutschen Hochschulen. Diese seien aufgefordert, „die Rolle der Konfuzius-Institute in der deutschen Hochschullandschaft neu zu bewerten und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen“, schreibt die CDU Politikerin laut Spiegel in einem Brief an die Hochschulrektorenkonferenz und an die Kultusministerkonferenz.
Karliczek sehe die aus China finanzierten Konfuzius-Institute (KI) schon „seit geraumer Zeit mit großer Sorge“. Hintergrund dazu ist eine Onlinelesung an den Universitäten Duisburg-Essen und Hannover, die nach chinesischer Intervention kurzfristig abgesagt wurde.
International haben schon zahlreiche Einrichtungen wie etwa in den USA, Kanada, Schweden, Frankreich oder Belgien die Kooperation mit den Instituten beendet. In Deutschland selbst hatte nach der Universität Düsseldorf auch die Universität Hamburg die Zusammenarbeit mit den KI beendet.
Als Grund dafür geben die Einrichtungen einseitige Darstellungen oder Einschränkungen in der Meinungsfreiheit an. Politisch sensible Themen wie Taiwan, das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens oder die Unterdrückung der Tibeter werden an den KI zensiert. Offizielles Ziel der Konfuzius-Institute ist es, die chinesische Sprache und Kultur zu fördern und einen kulturellen Austausch zu ermöglichen.
Eine Lehrerin am Konfuzius-Institut an der Mac Master University in Kanada wurde gar entlassen, weil sie Falun Gong praktiziert. Falun Gong ist eine traditionelle chinesische Qigong-Schule, die 1999 in China verboten wurde. Die Übenden sind seitdem willkürlichen Repressalien ausgesetzt, wie Überwachung, Kündigung, Ausschluss von Schule und Universität bis hin zu Inhaftierung und Folter.
FDP-Bildungsexperte Jens Brandenburg hat direkt vor der chinesischen Einflussnahme über die KI an deutschen Hochschulen gewarnt: „Hinter scheinbar harmlosen Teezeremonien und Sprachkursen versteckt sich die eiskalte Propaganda eines autoritären Regimes.“
Tatsächlich ist die Dachorganisation der KI, Hanban, in China über das dortige Bildungsministerium direkt der Propaganda Abteilung der kommunistischen Partei weisungsgebunden. China möchte damit langfristig die öffentliche Meinung beeinflussen und die Verbrechen des Regimes verschleiern.
Auf Anfrage der FDP hieß es: „Der Bundesregierung ist bekannt, dass der chinesische Staat bzw. die Kommunistische Partei Chinas Einfluss auf Veranstaltungen, Lehrinhalte und -materialien an Konfuzius-Instituten in Deutschland nimmt.“ Die Regierung nähme dies sehr ernst und wolle alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen. Lange passierte jedoch nichts.
In Deutschland gibt es derzeit 17 Konfuzius-Institute. Die KI stellen dabei Lehrer und Material und bekommen im Gegenzug Räumlichkeiten und Lernende. (ah)
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