Machtkämpfe
Bo Xilai – politischer Star in China endgültig entmachtet
China: Bo Xilai, der maoistische Scharfmacher, verlässt die politische Bühne.
Foto: Feng Li/Getty Images
Chinas Spitzenfunktionär Bo Xilai, ehemaliger Parteichef der Millionenstadt Chongqing hat seinen Sitz im Zentralkomitee der KPCh und im Politbüro endgültig verloren. Eine Ermittlung gegen ihn ist offiziell eingeleitet worden, somit erreicht der Machtkampf in China einen neuen Höhenpunkt, aber keinesfalls sein Ende.
Die Eilmitteilungen an alle Parteimitglieder im ganzen Land China zur Teilnahme an kurzfristig angekündigten Briefings zu „einer wichtigen Angelegenheit” erinnern die Chinesen an die Zeit im Jahre 1976, als die „Vierer Bande”, darunter Maos Ehefrau Jiang Qing, verhaftet wurde. Am heutigen 10. April haben viele Parteiorganisationen in China Notsitzungen einberufen. Laut Informationen aus Parteikreisen geht es bei diesen Sitzungen um die Ankündigung der endgültigen Entmachtung von Bo Xilai, des ehemaligen Politbüromitglieds. Der umstrittendste Parteifunktionär Chinas hat nach einem kometenartigen Abgang nicht nur seinen Sitz im Politbüro verloren, sondern auch den Sitz im Zentralkomitee der KPCh.
Offiziell heißt es, dass Bo gegen die Personalregelung verstoßen habe, weil er, ohne das Ministerium der Öffentlichen Sicherheit vorher zu informieren, seinen Polizeichef Wang Lijun Anfang des Jahres abgesetzt hat. Wang ist am 6. Februar nach seiner Absetzung ins amerikanische Konsulat in Chengdu geflüchtet, um dort Schutz zu suchen. Es wird gesagt, er fürchtete um sein Leben. Damit hat er das größte politische Erdbeben in China seit 1989 [dem Jahr der Studentenrevolte und des Tiananmen-Massakers] ausgelöst. Bo Xilai wurde am 14. März von seinem Posten als Parteichef der Millionenstadt Chongqing abgesetzt.
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Um etwa 23 Uhr Ortszeit gab die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua in einer kurzen Meldung bekannt, dass die Zentralkommission für Disziplinarische Inspektionen eine Ermittlung gegen ihn eingeleitet hat. Mit diesem Dreizeiler ist das politische Ende des bekannten linken Parteikaders angekündigt worden. Damit ist auf keinen Fall das Ende des Machtkampfs in China abzusehen. Die Ermittlungen gegen Bo werden eher noch weitere Teile der dunklen Machenschaften in Chinas politischer Führung öffentlich werden lassen.
Der Polizeichef von Chongqing, Wang Lijun, hat am 6. Februar im amerikanischen Konsulat Vermutungen nach Beweise für die Korruption von Bo Xilai, dessen brutale Unterdrückung von Falun Gong und von Andersdenkenden als auch seinen Plan, die Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) an sich zu reißen, hinterlegt. Nach diesem Skandal wurde öffentlich wochenlang über die weitere politische Karriere von Bo Xilai spekuliert.
Bo Xilai vertritt die Gruppe der KPCh, die für die brutalen Methoden von Mao Tsetung und dessen Kulturrevolution steht. Gegen Bo Xilai wurden in den USA, Großbritannien, Süd-Korea, Spanien, Niederlande, Russland und weiteren zwölf Ländern wegen Menschenrechtsverletzungen Anzeigen eingereicht. Nach seiner Entfernung aus dem Amt ist damit zu rechnen, dass noch weitere, bisher geheim gehaltene Fakten über die Unterdrückung durch das KPCh-Regime von Falun Gong und Dissidenten in China ans Tageslicht kommen werden.
“Jetzt wird Zhou Yongkang, der Mann hinter Bo Xilai, richtig nervös, weil Zhou und Bo zu denjenigen gehören, die viel Blut durch die brutale Verfolgung von Falun Gong, an den Händen haben. Sie sitzen alle in einem Boot“, sagt Dr. Zhang Tianliang, China Experte aus den USA.
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