„Ein Land, zwei Systeme“
Britischer Premier Johnson: Werden Hongkong nicht „aufgeben“
Demokratie-Aktivisten nahmen an einem Flashmob in Santa Monica, California am 7. März 2021 teil. Symbolbild.
Foto: RINGO CHIU/AFP via Getty Images
Der britische Premierminister Boris Johnson hat der ehemaligen Kronkolonie Hongkong die weitere Unterstützung Großbritanniens zugesichert. “Wir geben Hongkong nicht auf”, sagte Johnson am Donnerstag in einem Video auf Twitter. “Vor 25 Jahren haben wir dem Gebiet und seinen Menschen ein Versprechen gegeben, und wir beabsichtigen, es zu halten.”
In Hongkong wird am Freitag der 25. Jahrestag der Rückgabe der britischen Kolonie an China begangen. Die chinesische Führung hatte damals zugestimmt, Hongkongs Autonomie und die dort herrschenden Freiheiten nach dem Grundsatz “Ein Land, zwei Systeme” noch 50 Jahre lang zu achten.
“Seit einer Weile schon” halte sich Peking aber nicht mehr an diese Vereinbarung, sagte Johnson. Dies bedrohe “sowohl die Rechte und Freiheiten der Hongkonger als auch den weiteren Fortschritt und Wohlstand” der Finanzmetropole. Großbritannien werde “alles tun, was wir können, damit China sein Versprechen einhält”, fügte er hinzu.
Die Regierung in China hatte ihren Einfluss auf Hongkong jahrelang Schritt für Schritt ausgeweitet. 2019 kam es gewaltsamen Massenprotesten, die brutal niedergeschlagen wurden. 2020 zwang Peking dem Autonomiegebiet ein sogenanntes “Sicherheitsgesetz” auf, das die demokratischen Grundrechte wie Meinungs- oder Versammlungsfreiheit massiv einschränkt.
Die britische Außenministerin Liz Truss verurteilte in einer Erklärung die “anhaltende Erosion der bürgerlichen und politischen Rechte” in Hongkong, insbesondere seit der Einführung des Gesetzes. “Die Behörden haben die Opposition erstickt, Dissidenten kriminalisiert und jeden vertrieben, der den Machthabern die Wahrheit sagen konnte.”
Anlässlich des 25. Jahrestags reiste Chinas Präsident Xi Jinping nach Hongkong. Im Rahmen der Jubiläumsfeier wird auch der neue Hongkonger Regierungschef John Lee ins Amt eingeführt, der bei der Unterdrückung der Massendemonstrationen eine zentrale Rolle gespielt hatte. (afp/dl)
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