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China: Bo Xilai ist „Hauptfall“ im Kampf gegen Korruption
Der entmachtete Spitzenpolitiker Bo Xilai.
Foto: Feng Li/Getty Images
Im Fall von Bo Xilai geht es endlich weiter. Laut Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua ist Bo Xilais Fall einer der „Hauptfälle“ im Kampf gegen korrupte Beamte.
Der in den USA lebende Demokratie-Aktivist Liu Yingquan gibt eine Prognose, was es bedeutet kann, wenn Bo Xilai an der Spitze der korrupten Beamtenliste steht.
[Liu Yingquan, Chinesischer Demokratie-Aktivist]:
„Das bedeutet, dass Bo Xilais Fall von allen Korruptionsfällen am schwersten ist und es deutet darauf hin, dass seine Strafe die der anderen übertreffen wird. Er könnte ein Todesurteil bekommen… Doch da Bo immer noch Unterstützer innerhalb der Partei hat, könnte er ein Todesurteil mit einer zweijährigen Begnadigung bekommen.“
„Das bedeutet, dass Bo Xilais Fall von allen Korruptionsfällen am schwersten ist und es deutet darauf hin, dass seine Strafe die der anderen übertreffen wird. Er könnte ein Todesurteil bekommen… Doch da Bo immer noch Unterstützer innerhalb der Partei hat, könnte er ein Todesurteil mit einer zweijährigen Begnadigung bekommen.“
Dass eine Regierung gegen Korruption vorgeht, klingt nobel. Doch Rechtsexperte Zhao Yuanming vermutet dahinter ein politisches Ziel.
[Zhao Yuanming, Rechtsexperte]:
„Auch wenn die Kommunistische Partei Anti-Korruption betreibt. Ihre Absicht ist nicht ihre Mitglieder zu disziplinieren, sondern ihre Macht und Herrschaft zu sichern. Diejenigen, die zu korrupt sind, können die Herrschaft der Partei gefährden. So benutzt sie Anti-Korruption als eine Fassade, um die öffentliche Unterstützung zu bekommen, und diejenigen auszusondern, die den Befehlen der Partei nicht folgen.“
„Auch wenn die Kommunistische Partei Anti-Korruption betreibt. Ihre Absicht ist nicht ihre Mitglieder zu disziplinieren, sondern ihre Macht und Herrschaft zu sichern. Diejenigen, die zu korrupt sind, können die Herrschaft der Partei gefährden. So benutzt sie Anti-Korruption als eine Fassade, um die öffentliche Unterstützung zu bekommen, und diejenigen auszusondern, die den Befehlen der Partei nicht folgen.“
Korrupte Beamte sind eine der Hauptursachen für die gesellschaftliche Unzufriedenheit in China. Im Juni letzten Jahres berichtete Chinas Zentralbank, dass bis zu 18.000 korrupte Beamte von verschiedenen Staatsinstitutionen und Regierungseinrichtungen aus dem Land geflohen sind. Dabei sollen sie bis zu 95 Milliarden Euro außer Landes geschafft haben.
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