China knüpft offiziell Bande zum Terrorregime der Taliban
Die Taliban werden von den Vereinten Nationen als terroristische Organisation eingestuft. Die westlichen Länder haben wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen Taliban-Führer und -Einrichtungen verhängt. Doch Peking nimmt sich davon aus.
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Der amtierende Minister für Bergbau und Erdöl, Shahabuddin Dilawar (l.), der amtierende erste stellvertretende Premierminister Afghanistans, Abdul Ghani Baradar (M.), und der chinesische Botschafter in Afghanistan, Wang Yu, nehmen am 5. Januar 2023 an einer Pressekonferenz in Kabul teil, auf der ein Ölfördervertrag mit einem chinesischen Unternehmen bekannt gegeben wird.
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Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) und der chinesische Staats- und Parteichef, Xi Jinping, hat am Dienstag den ersten afghanischen Botschafter in China feierlich empfangen und damit das Terrorregime der Taliban offiziell anerkannt. Das ist der erste entsandte Diplomat der Taliban-Regierung in Kabul, die international nicht anerkannt ist.
Der offizielle Staatssender Chinas, CCTV, berichtete am 30. Januar, dass Xi in der Großen Volkshalle in Peking die offiziellen Beglaubigungspapiere der neu ernannten Botschafter von 42 Ländern entgegennahm, darunter auch die von Bilal Karim der Taliban.
Zuvor hatte die KPC im September 2023 einen Botschafter zum Taliban-Regime nach Afghanistan entsendet.
Auf eine Frage auf einer Pressekonferenz am 30. Januar, ob dieser Akt einer offiziellen Anerkennung der Taliban-Regierung durch Peking gleichkomme, antwortete der Sprecher von Chinas Außenministeriums, Wang Wenbin:
„Auf Ihre Frage, ob China die afghanische Übergangsregierung offiziell anerkennt, möchte ich sagen, dass China überzeugt ist, dass Afghanistan nicht von der internationalen Gemeinschaft ausgeschlossen werden sollte.“
Die Taliban werden von den Vereinten Nationen als terroristische Organisation eingestuft. Die USA und europäische Länder haben wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen Taliban-Führer und -Einrichtungen verhängt und werfen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen vor.
Seitdem die Taliban im August 2021 wieder an die Macht kamen, behielten einige Länder ihre diplomatischen Vertretungen in Afghanistan. Aber kein Land hat einen neuen Botschafter entsandt.
Nach Ablauf der Amtszeit der derzeitigen Botschafter haben diese Länder Geschäftsträger ernannt. Diese sogenannten Chargé d’affaires sind in der Hierarchie unterhalb der Botschafter angesiedelt.
Obwohl Russland enge Beziehungen zu den Taliban unterhält, hat das Land die Taliban nicht offiziell von seiner Liste der terroristischen Organisationen gestrichen und das Regime nicht anerkannt.
Achse des Bösen
China hat sich geweigert, den Terroranschlag der Hamas auf Israel zu verurteilen, bei dem 1.200 Menschen getötet wurden. Peking unterstützte den Einmarsch Russlands in die Ukraine und weigerte sich, den Krieg als „Invasion“ zu bezeichnen.
Der Kolumnist Yuan Bin fragte in der Epoch Times: „Warum unterstützt die KPC die Hamas, während sie den Taliban Wohlwollen entgegenbringt und nicht einmal scheut, ihre engen Beziehungen zu der Terrororganisation zu verschweigen?“
Er erklärte: „Ganz einfach, weil sie die größte terroristische Organisation der Welt ist. Die KPC hat immer die Rolle des Feindes der zivilisierten Welt gespielt und als Basislager für terroristische Organisationen und böse Kräfte in der Welt gedient.”
„Von den Roten Khmer über Nordkorea und Afghanistan bis zu ISIS hat sie entweder offen oder verdeckt gehandelt, um ihnen diplomatische Unterstützung und finanzielle Hilfe zukommen zu lassen.”
Während einer Anhörung des Sonderausschusses des US-Repräsentantenhauses zur KPC am 30. Januar warnte der Abgeordnete Mike Gallagher:
„Während wir beobachten, wie China die größte militärische Aufrüstung seit mindestens dem Zweiten Weltkrieg betreibt und in Teheran, Moskau und Pjöngjang eifrige Freunde findet, sollten wir an die Lektionen in der Geschichte denken.”
Der Ex-Verteidigungsminister Leon Panetta sagte bei der Anhörung: „Wir leben in einer gefährlichen Welt, in der Tyrannen, Autokraten und Terroristen die Demokratien herausfordern und angreifen. So bedrohen sie unsere Werte, unsere Interessen und unsere nationale Sicherheit.”
