Chinas Ministerpräsident gibt Wirtschafts-Chaos zu

Vor kurzem gab der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang in einem Vortrag zu, dass die Aussichten von Chinas Wirtschaft nicht rosig seien: Chinas Wirtschaft befände sich in einer „chaotischen und komplizierten“ Lage, sagte Li. Und er betonte, dass Geld-Drucken allein das Problem nicht lösen könne.

Am Nachmittag des 21.Oktober nahm Ministerpräsident Li an der 16. Hauptversammlung der „Chinesischen Kommunistischen Gewerkschaft“ in Peking teil. Vor über 3000 Anwesenden hielt er einen einundhalbstündigen Vortrag über Chinas Wirtschaft. Li sprach darin auch aktuelle Probleme an, wie das verlangsamte Wirtschaftswachstum im 1. und 2. Quartal, den Abwärtstrend bei Inlandskonsum, Investitionen und Export, das Minus bei den staatlichen Finanzeinnahmen, etc. Der Staat könne diese Probleme nicht allein durch die Erhöhung des Finanzdefizits und die Vermehrung der Geldmenge lösen, sagte Li. „Es wäre genau so sinnlos, wie der Versuch, ein Feuer mit einem Holzstück zu löschen. Bevor nicht alle Holzstück verbrannt sind, wird es nicht gelöscht.“ Li betonte wiederholt, das Reformen in China mit Entschlossenheit vorangetrieben werden müssten. In allem klang die Aussage seines Artikel für die chinesische „Financial Times“ nach: Dort hatte Li bereits im September auf soziale und wirtschaftliche Reformen gedrängt.

Experten sehen den Schwerpunkt von Chinas Wirtschaftsproblemen in zwei Bereichen: In der hohen Staats- und Kommunalverschuldung und der Immobilienblase.

Der bekannteste Immobilien-Kommentator Chinas, Niu Dao, veröffentlichte hierzu vor kurzem ein Buch mit dem Titel „Verschuldungstsunami“. Darin beschreibt Niu in einem mehrjährigen Szenario, wohin sich die Verschuldungskrise seiner Einschätzung nach ab 2014 entwickeln wird. Wenn es nach ihm geht, ist die „Verschuldungskrise der Zündfunke des Finanz-Tsunamis“. Er geht davon aus, dass die Kommunalverschuldung Chinas genau wie die Immobilienblase immenses Ausmaß besitzt, und das die beiden Phänomene weltweit beispiellos sind. Ein Zusammenbruch der chinesischen Volkswirtschaft sei daher jeder Zeit möglich, schrieb Niu auf seinem Blog.

„Stadt Shenzhen hat Indikator-Funktion“

In seinem neuesten Blog-Beitrag warnte Dao vor einem rasanten Preisverfall bei den Immobilien. Der Zusammenbruch der Immobilienmärkte käme meist über Nacht. Dao sieht in der südchinesischen Stadt Shenzhen einen Indikator für die Gesamtsituation des chinesischen Immobilienmarkts. Die Regierung von Shenzhen nahm vor kurzem Änderungen an der Immobilien-Politik vor, die Preisänderungen mit sich bringen könnten. Dao behauptete auch, das Platzen der Preis-Blase werde Peking und Shanghai am heftigsten treffen, da hier die meisten Geschäfte gemacht wurden.

In einem anderen Blog-Beitrag brachte er die Situation wie folgt auf den Punkt: 35 Jahre nach der wirtschaftlichen Öffnung Chinas – und nach den drei Phasen Verwestlichung, Modernisierung und Globalisierung – stehe China vor nichts anderem als einer Super-Blase. Diese Super-Blase bedrohe China nicht nur mit einer Wirtschaftskrise, sondern mit der gleichzeitigen Eskalation aller sozialen Krisen des Landes.

Niu ist Chinas „Immobilien-Papst“. Er hat eine riesige Zahl Fans, die seinen Blog lesen, wodurch er genau in das Profil des „Big V“ – der meinungsbildenden Online-Persönlichkeit – erfüllt. Damit sein Blog nicht zensiert werden kann, drückt sich Niu dort sehr verklausuliert aus. Liest man aber mehrere seiner Beiträge, wird ersichtlich, dass er einen politischen Wandel in China und den Zusammenbruch des Kommunistischen Regimes für unausweichlich hält. Weil Niu sich immer wieder sehr kritisch über die politische und wirtschaftliche Situation äußert, fragen sich Beobachter, wie lang sein Blog noch existieren wird.