Der Konflikt geht weiter
China: Schulung oder politische Säuberungsaktion?
Zhou Yongkang am 5. März beim Nationalen Volkskongress in Peking.
Foto: Liu Jin/AFP/Getty Images
Nach Berichten von The Epoch Times kündigte die Zentralkomitee-Kommission für Politik und Recht der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) am 21. März unerwartet an, dass vor Ende der ersten Jahreshälfte die über 3300 verantwortlichen Komitee-Mitglieder aus Provinz-, Stadt- und Landkreisregierungen zusammenkommen und intensiv geschult werden. Inhalt dieser Schulung sollen Ideen der wissenschaftlichen Entwicklung von Staatspräsident Hu Jintao sein. Am 26. März soll die erste einwöchige Schulung in Peking stattfinden.
Diese Meldung wurde als Zeichen einer weiteren Verschärfung des internen Konfliktes der KPCh interpretiert. Laut Spekulationen in chinesischen Mikroblogs werde diese Veranstaltung voraussichtlich eher eine politische Säuberungsaktion als eine Schulung sein. Zhou Yongkang ist der Generalsekretär der Zentralkomitee-Kommission für Politik und Recht. Er zählt zusammen mit Bo Xilai, dem mittlerweile abgesetzten Parteichef der Region Chongqing, zu den politischen Gegnern von Hu Jintao und Premierminister Wen Jiabao. Am Abend des 21. März rief ein Informant The Epoch Times an und meinte, dass Zhou Yongkang bereits verhaftet sei. Bis jetzt lässt sich diese Information nicht bestätigen.
Der originale chinesische Artikel: 中央突击集训政法委3,300干部-周永康出事了?
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