China verschärft Druck auf Hongkong – Amnesty International: Sicherheitsgesetz ist “lebensgefährliche Bedrohung”
Wegen der Corona-Pandemie gibt die chinesische Regierung erstmals seit Jahren kein Wachstumsziel für die Wirtschaft aus. Das kündigte Regierungschef Li Keqiang zu Beginn der diesjährigen Tagung des Nationalen Volkskongresses an.
Chinas Präsident Xi Jinping und Premierminister Li Keqiang.
Foto: Andrea Verdelli/Getty Images
Wegen der Corona-Pandemie gibt die chinesische Regierung erstmals seit Jahren kein Wachstumsziel für die Wirtschaft aus. Das Land stehe als Folge der Pandemie vor “enormen” ökonomischen Herausforderungen, erklärte Regierungschef Li Keqiang am Freitag zum Auftakt der Tagung des Nationalen Volkskongresses in Peking. Angesichts dieser “großen Unsicherheit” werde sich Peking auf die Stabilisierung des Arbeitsmarkts konzentrieren. Li kündigte in seinem Regierungsbericht zudem ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong an, das dort für neue Unruhen sorgen dürfte.
Wegen der Corona-Pandemie war die Jahrestagung der 3000 Delegierten des Volkskongresses um zwei Monate verschoben und zudem von den üblichen zwei Wochen auf eine Woche verkürzt worden. Die meisten Delegierten in der Großen Halle des Volkes trugen am Freitag Atemschutzmasken. Staatschef Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang verzichteten jedoch darauf. Die Corona-Pandemie steht im Mittelpunkt der Tagung, die mit einer Schweigeminute zum Gedenken an die Todesopfer der Pandemie begann.
Chinas Wirtschaft war aufgrund der strikten Corona-Maßnahmen im ersten Quartal um 6,8 Prozent geschrumpft, es war der erste Rückgang des Bruttoinlandsprodukts seit Jahrzehnten. Vor der Pandemie war damit gerechnet worden, dass Peking für dieses Jahr ein Wachstumsziel von sechs Prozent verkünden wird.
Stattdessen kündigte Li nun neue Schulden und zusätzliche Milliardenausgaben an, um gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu kämpfen. Geplant sind demnach neue Corona-Staatsanleihen in Höhe von einer Billion Yuan (128 Milliarden Euro).
Sicherheitsgesetz für Hongkong
Hongkongs pekingtreue Regierungschefin Carrie Lam hat zugesagt, bei der Anwendung eines neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes für die Sonderverwaltungszone “voll zu kooperieren”. Der vom Nationalen Volkskongress in Peking erörterte Gesetzentwurf verletze nicht “die Rechte und legitimen Freiheiten, die Hongkongs Einwohner genießen”, erklärte Lam am Freitag. Sie rechtfertigte Pekings Eingreifen in die Gesetzgebung in Hongkong mit den Gewaltausbrüchen bei Demonstrationen der Demokratie-Bewegung in den vergangenen Monaten.
Lam ist zur Zeit in Peking wegen der Eröffnung des Volkskongresses. Dort wurde am Freitag der Entwurf eines neuen Sicherheitsgesetzes für Hongkong vorgelegt, das in der Sonderverwaltungszone neue Unruhen auslösen könnte. Durch das neue Gesetz soll nach Angaben der Führung in Peking die Umsetzung eines Hongkonger Verfassungsartikels gegen “Subversion” erreicht werden.
Kritik von Hongkonger Opposition
„Dies ist das Ende von Hongkong“, sagte der dortige Oppositionsabgeordnete Dennis Kwok. Auch aus Washington kam massive Kritik an dem Gesetzesvorhaben.
Es soll für die Umsetzung von Artikel 23 der Hongkonger Verfassung sorgen. Dieser sieht vor, dass die Sonderverwaltungszone mittels eigener Gesetze “Verrat, Spaltung, Aufwiegelung (und) Subversion” gegen die Regierung in Peking zu verhindern hat. Der Artikel wurde aber wegen Widerstands in der Hongkonger Bevölkerung nie angewendet.
Die Europäische Union rief China dazu auf, “Hongkongs hohes Maß an Autonomie” zu bewahren. Für die EU sei die Wahrung dieses Prinzips von “großer Bedeutung”, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach Beratungen mit den 27 Mitgliedstaaten.
Vertreter der Hongkonger Demokratiebewegung reagierten entsetzt auf die Gesetzesinitiative Pekings. Es handele sich um die “größte Atombombe”, die die Kommunistische Partei Chinas bisher zur “Zerstörung Hongkongs” eingesetzt habe, sagte Jimmy Sha von der Bürgerlichen Menschenrechtsfront, die im vergangenen Jahr mit einer Demonstration mit einer Million Teilnehmern den Startschuss zu monatelangen Protesten und Unruhen gegeben hatte. Sham rief zu neuen Massenprotesten auf, weitere Aktivisten luden über das Internet und Chat-Apps zu einer Demonstration am kommenden Sonntag.
Demokratie-Aktivist bittet Merkel um Unterstützung
Demokratie-Aktivist Joshua Wong sprach von einem Versuch Chinas, kritische Stimmen in Hongkong “durch Gewalt und Angst” zum Schweigen zu bringen. Er rufe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung auf, “mit Hongkong zusammenzustehen und Stellung zu beziehen”, sagte Wong der “Bild”-Zeitung. Das geplante neue Sicherheitsgesetz , mit dem Peking “alle Proteste und Aufrufe für Demokratie” als “Umsturzversuche” werten und verbieten könne, bedeute das Ende jeder Freiheit.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einer China verschärft Druck auf Hongkong – Amnesty International: Sicherheitsgesetz ist “lebensgefährlichen Bedrohung”. An der Hongkonger Börse stürzten die Kurse um mehr als fünf Prozent ab.
Der Finanzmetropole war bei ihrer Übergabe an China durch Großbritannien im Jahr 1997 unter der offiziellen Devise “Ein Land, zwei Systeme” für 50 Jahre ein Sonderstatus gewährt worden, der Bürgerrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschließt. Im vergangenen Jahr hatte es in Hongkong über sieben Monate hinweg Massendemonstrationen gegen den wachsenden Einfluss Pekings gegeben.
Trump kritisiert neues Sicherheitsgesetz
Auch aus Washington kam massive Kritik an dem Gesetzesvorhaben. US-Präsident Donald Trump drohte mit einer “starken” Reaktion seiner Regierung. Die Hongkonger Börse gab um mehr als fünf Prozent nach.
US-Außenminister Mike Pompeo sprach stattdessen von einem “Todesstoß für das hohe Maß an Autonomie, das Peking Hongkong versprochen hat”. Er forderte China dazu auf, “seinen katastrophalen Vorschlag zu überdenken, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und das hohe Maß an Autonomie, die demokratischen Institutionen und die bürgerlichen Freiheiten Hongkongs zu respektieren”.
Auch Großbritannien, Australien und Kanada äußerten sich “tief besorgt” über den Gesetzentwurf. Eine Umsetzung des Vorhabens ohne Beteiligung des Parlaments in Hongkong würde das Prinzip “Ein Land, zwei Systeme” untergraben, erklärten die Außenminister der drei Länder in einer gemeinsamen Erklärung.
Zu Beginn der Volkskongress-Tagung kündigte die Regierung in Peking auch an, dass trotz der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sowie des Handelskonflikts mit den USA der Verteidigungshaushalt im laufenden Jahr erneut deutlich steigen soll. Geplant ist demnach eine Steigerung um 6,6 Prozent.
Nach Bekanntwerden der Pläne für ein neues Sicherheitsgesetz in Hongkong brachen die Börsenkurse der Finanzmetropole am Freitag um mehr als vier Prozent ein. (afp/dts/dpa/yh/sua)
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