Kosmetik gegen die Finanzkrise:
Chinas neuestes Banken-Gesetz setzt Liquiditäts-Grenzen

Chinas neuestes Gesetz will den Banken Liquiditätsgrenzen verordnen.
Foto: SAM YEH/AFP/Getty Images
Chinas Bankensystem steht vor einem Dilemma: Einerseits leidet es unter Geldmangel, andererseits fließen immense Geldmengen in den Markt. Theoretisch ist es nur eine Frage der Verteilung. Chinas Bankenaufsichtsrat hat deshalb ein neues Gesetz erlassen, welches das Kapital in Zukunft an die richtigen Stellen lenken soll.
Am 19. Februar veröffentlichte der chinesische Bankenaufsichtsrat das Gesetz zum „Management der Liquiditätsrisiken für die Geschäftsbanken“. Ab 1. März soll es in Kraft treten.
Indices sollen Klarheit schaffen
Um die Liquidität der Bank kontrollieren zu können, legt das neue Gesetz einige Indices für die Geschäftsbanken fest. Darunter sind:
1. LCR (Die „Liquidity Coverage Ratio“, zu deutsch auch „Mindestliquiditätsquote“): Sie sollte nicht unter 100 Prozent sein.
2. Das Liquiditäts-Verhältnis sollte nicht unter 25 Prozent liegen, wobei sich das Liquiditäts-Verhältnis aus dem Verhältnis von Umlaufsvermögen und Umlaufsverschuldung errechnet.
3. LTD (Loan Deposit Ratio): Das Verhältnis zwischen Kreditvergabe und Kundenanlagen sollte nicht höher als 75 Prozent sein.
[–Theorie und Praxis–]
Mit dem neuen Gesetz signalisiert die Regierung zwar Aufmerksamkeit für ein brennendes Problem, wird aber nicht in der Lage sein, wirksam etwas zu ändern, schätzen Beobachter. Wie und von wem das neue Gesetz umgesetzt werden soll, ist fraglich. Auch ist ungeklärt, was die Konsequenzen sein sollten, falls die Banken die geforderten Indices nicht einhalten können oder wollen.
Der Wissenschaftler des Shanghaier Instituts für Finanz- und Rechtswissenschaft, Nie Riming, ist der Meinung, dass die Entstehung der Internet-Banken ein Punkt war, der die konventionellen Banken unter Druck gesetzt und die aktuelle Entwicklung begünstigt hat. Um mithalten zu können, begannen auch die konventionellen Banken, mit hohen Zinssätzen Spareinlagen anzulocken, wodurch sich ihr Geschäftsrisiko erhöhte.
Privatkapital soll es richten
Ein weiterer Aufruf, der die Gründung von mehr kleinen und mittelständischen Privatbanken in China forderte, kam am 12. Februar von Shang Fulin, dem Vorstandsvorsitzenden des chinesischen Bankenaufsichtsrats. In seinem Artikel, der in verschiedenen staatlichen Zeitungen erschien, plädierte er für die verstärkte Zulassung kleinerer und mittlerer Privatbanken in China. Natürlich unter der Vorraussetzung, dass diese Banken mit Privatkapital gegründet werden und alle ihre Risiken selber tragen. Beobachter werten dies als einen weiteren Versuch der Regierung, den Druck von den staatlichen Großbanken zu nehmen.
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