Bidens China-Politik
Erstes Gespräch mit Xi: Biden macht Druck – Experte: „Schaufensterdekoration für die globale neoliberale Agenda“
Die Staatschefs der USA und China telefonierten zum ersten Mal seit dem Machtwechsel in Washington. Die Medien begrüßen die Entschlossenheit von Joe Biden, wie er gegenüber Peking auftritt – Experten bezweifeln allerdings, ob der US-Präsident im Ernstfall gegen Xi Jinping vorgehen würde, wenn er etwa seine Taktik in Taiwan ändert und die Insel militärisch angreift.
Der damalige US-Vizepräsident und jetzige Präsident Joe Biden und der chinesische Präsident Xi Jinping stoßen am 25. September 2015 im Außenministerium in Washington, DC, an.
Foto: PAUL J. RICHARDS/AFP via Getty Images
Joe Biden sprach am 10. Februar zum ersten Mal in seiner Position als Präsident der Vereinigten Staaten mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping.
Präsident Biden konfrontierte den KP-Führer mit Themen wie Chinas unfairen Wirtschaftspraktiken, dem harten Durchgreifen in Hongkong, Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und dem nachdrückliche Vorgehen in der indo-pazifischen Region, einschließlich gegenüber Taiwan.
Chinas Staatschef konterte, Hongkong, Taiwan und Xinjiang seien „innere Angelegenheiten Chinas“ und hätten mit seiner Souveränität und territorialen Integrität zu tun, so die Nachrichtenagentur „Xinhua“. „Die Vereinigten Staaten sollten Chinas Kerninteressen respektieren und vorsichtig handeln.“
Laut einer kurzen Mitteilung des Weißen Hauses über das Telefonat „bekräftigte Biden seine Prioritäten, die Sicherheit, den Wohlstand, die Gesundheit und die Lebensweise des amerikanischen Volkes zu schützen und einen freien und offenen Indopazifik zu bewahren“.
Das Telefonat zwischen den beiden Politikern war mit Spannung erwartet und die angesprochenen Themen dienen als kurzer Überblick über Bidens Hauptpunkte in seiner künftigen China-Politik.
Mitglieder der Biden-Administration haben bisher die Kommunistische Partei Chinas (KPC) nicht als Gegner bezeichnet, sondern als wichtigen globalen Konkurrenten – ganz nach der Definition des US-Präsidenten.
Aus der Wiedergabe von Bidens Anruf geht allerdings nicht hervor, ob der Präsident einen Kurswechsel gegenüber der China-Politik der vorherigen Regierung beabsichtigt.
Biden kündigte am Mittwoch an, dass das US-Verteidigungsministerium eine Überprüfung durchführt, wie das US-Militär mit der Bedrohung durch China umgeht.
„Es wird eine Anstrengung der gesamten Regierung erfordern, eine parteiübergreifende Zusammenarbeit im Kongress und starke Allianzen und Partnerschaften“, sagte Biden im Pentagon. „So werden wir der China-Herausforderung begegnen und sicherstellen, dass das amerikanische Volk den Wettbewerb der Zukunft gewinnt.“
Die Überprüfung, so fügte er hinzu, werde dazu beitragen, „einen starken Weg nach vorne in China-bezogenen Angelegenheiten zu zeichnen“.
Biden sagte am Sonntag in einer „CBS“-Sendung, dass das chinesische Regime „extreme Konkurrenz“ von den Vereinigten Staaten erwarten sollte, obwohl die Beziehung nicht unbedingt auf Konflikt basieren müsse.
„Wir werden Chinas wirtschaftlichen Übergriffen entgegentreten“, sagte Biden. Das Regime sei Amerikas „ernsthaftester Konkurrent“.
Experte: Biden-Administration hat „kein Interesse“ an Konfrontation mit der KP Chinas
Die Biden-Administration, obwohl sie China als den „ernsthaftesten Konkurrenten“ der Vereinigten Staaten bezeichnet, ist in Wirklichkeit nicht bereit, gegen Peking vorzugehen. Diese Meinung vertritt der Autor und ehemalige Marine-Nachrichtenoffizier Jack Posobiec.
„Was Sie jetzt sehen, ist eine Administration in den Vereinigten Staaten, die kaum mehr als ein Theater ist“, sagte Posobiec in einem Interview mit „NTD“. „Es ist ihre Schaufensterdekoration für die globale neoliberale Agenda. Sie haben kein Interesse daran, die Kommunistische Partei Chinas tatsächlich zu konfrontieren.“
Die US-Regierung versucht, die gleiche Art von Beziehungen wiederherzustellen, die sie mit der KPC während der Präsidentschaften Clintons, Bushs und Obamas hatte, sagte Posobiec. Er bezeichnete es als „gescheiterte Politik der Globalisierung“.
Posobiec hat die Art und Weise, wie die Regierung von Barack Obama und Joe Biden als Vizepräsident mit Chinas maritimer Expansion im Südchinesischen Meer umgegangen ist, aus erster Hand miterlebt.
Die US-Marine unter Obama hätte auf Chinas Militarisierung von künstlichen Inseln in internationalen Gewässern mit „Säbelrasseln“ reagiert: Indem sie ihre Kriegsschiffe und Flugzeuge in die Region schickt.
Dies sei ein ähnlicher Schritt wie die doppelte Flugzeugträgerübung, die Anfang dieses Monats in der Taiwanstraße stattfand, welche die inoffizielle Luftraumgrenze zwischen China und Taiwan darstellt.
Ein Flugzeugträgerverband der US-Marine hat das unter anderem von China beanspruchte Südchinesische Meer am 23. Januar erreicht. Der Flottenverband wurde von der „USS Theodore Roosevelt“ angeführt.
„Aber hat die KPC tatsächlich auf irgendetwas davon reagiert? Nein, überhaupt nicht“, sagte Posobiec. Die Taktik des Säbelrasselns spiele für Peking keine Rolle, so der Experte. Es sei denn, es kommt zu „wirtschaftlichen Auswirkungen“. Dies hätten Donald Trump und der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo dem kommunistischen Regime aufgezwungen.
Biden wurde von KPC-freundlichen Elementen bei der Wahl 2020 unterstützt
Die mangelnde Bereitschaft, den Wirtschaftskrieg der Trump-Ära gegen China fortzusetzen, sei der Grund, warum fast alle großen Kapital- und Finanzinstitutionen Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 unterstützten. „Die Finanzierung ist immer noch da, der Wohlstandsfluss ist immer noch da, das Geld ist immer noch da“, so Posobiec.
Die KPC-freundlichen Elemente hätten Joe Biden unterstützt, weil „Trump die einzige Person gewesen ist, die bereit war, einen Wirtschaftskrieg gegen die KPC zu führen“, sagte Posobiec im Interview. „Das war das effektivste und das einzige effektive Mittel, das wir in 30 Jahren Globalisierung, die von der KPC angeführt wurde, gesehen haben.“
Auf die Frage nach einer möglichen chinesischen Invasion und Einnahme Taiwans sagte Posobiec, dass ein solches Szenario aufgrund der Machtdynamik innerhalb der KPC eintreten könnte. Er sorgt sich, dass die Biden-Administration in so einem Fall gar nicht eingreifen würde.
Andere Fraktionen innerhalb der KP Chinas könnten gegen Xi Jinping vorgehen, weil sie nicht wollen, dass Xi „Vorsitzender auf Lebenszeit wird“, sagte Posobiec. Xi hat Chinas Verfassung umgeschrieben, um seine unbefristete Herrschaft zu sichern. Um diese Position und Macht zu festigen, könnte er gegen Taiwan militärisch vorgehen, sagte Posobiec.
„Ich denke, dass Biden in dieser Situation nicht eingreifen würde“, sagte der ehemalige Marine-Nachrichtenoffizier. „Er würde zwar sagen, dass er eingreift, aber er würde dann versuchen, einen Kompromiss zu finden. Er würde sagen: ‚Wir müssen etwas finden, wo beide Seiten zu einer Einigung kommen können.‘“
Das getroffene Abkommen würde „zum Nachteil der Menschen in Taiwan sein“, fuhr er fort. Biden und Xi „würden ein Abkommen finden, das Taiwan in dieselbe Situation bringt, in der sich Hongkong seit 1997 befand“.
„Das ist genau das, was die KPC am Ende des Tages will“, schlussfolgert Posobiec.
(Mit Material von The Epoch Times USA/sza)
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