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EU-Parlament fordert wahre politische Reformen in China

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top-article-image — Europäisches Parlament in Brüssel. Foto: NTD Television
Foto: NTD Television

Redaktion

18. März 2013

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Lesedauer: 1 Min.

Das Europäische Parlament verabschiedete am 14. März eine Resolution, in der China aufgefordert wird, seine wirtschaftliche Entwicklung echten politischen Reformen anzupassen.

[Bastiaan Belder, Autor der EU-China Relations Resolution]:
„Als Berichterstatter ist es meine Pflicht, den Träumen der chinesischen Bürger eine Stimme zu geben. Meiner Meinung nach ist es im Interesse der Europäischen Union nicht genug, sich nur auf die Stabilität und den Handel zu berufen.“

Schon seit längerem sind in China politische Freiheit, Menschenrechte und soziale Integration hinter der Wirtschaftsentwicklung des Landes nachgeordnet. Mit ihrer Resolution klagen die Mitglieder des Europäischen Parlaments diese Entwicklung an. Denn Folter und illegale Zwangsmaßnahmen an spirituellen Gruppen, wie Falun Gong, Zwangsabtreibungen unter der Ein-Kind-Politik sowie die Unterdrückung von Menschenrechtsverteidigern werden in China nach wie vor praktiziert. Daher müssen diese Themen bei einem Treffen zwischen der EU und China auf höchster Ebene angesprochen werden.

[Ana Gomes, Mitglied des Europäischen Parlaments]:
„Wir müssen den chinesischen Bürgern, die mit großem Mut und auf eigene Gefahr für ihre Menschenrechte kämpfen und die Regierung auf den Prüfstand stellen, eine Stimme geben.“

Die Resolution umfasst zudem eine Reihe internationaler Themen, wie den eskalierenden Konflikt im Südchinesischen Meer und Chinas enge Beziehung zu Nordkorea.

NTD News, Europa.

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