Zwei neue Öko-Regeln
Grünes Licht im Ausschuss: Agrarpaket der Ampelkoalition vor entscheidender Hürde
Das Agrarpaket der Ampelkoalition passiert den Bundestagsausschuss, doch nicht alle sind zufrieden. Am Freitag steht die finale Entscheidung im Bundestag an.
Nach bundesweiten Bauernprotesten wegen der Streichung von Agrardiesel-Vergünstigungen zu Jahresbeginn hatte die Ampel-Koalition der Branche andere Entlastungen zugesichert.
Foto: GTMedia/iStock
Das Agrarpaket der Ampelfraktionen hat am Mittwoch den zuständigen Bundestagsausschuss passiert. Die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft stimmten für das Maßnahmenpaket.
Am Freitag ist die Abstimmung im Bundestagsplenum angesetzt. Dem Bauernverband geht das Paket nicht weit genug; Union und AfD schlossen sich der Kritik an.
Einkünfte im Durchschnitt besteuern
Teil des Pakets ist die sogenannte steuerliche Gewinnglättung: Einkünfte können über drei Jahre hinweg im Durchschnitt besteuert werden, statt die Gewinne eines jeden einzelnen Jahres steuerlich anzusetzen. Wenn die Gewinne stark schwanken, kann sich so eine Steuerermäßigung ergeben.
Änderungen gibt es auch bei den gesetzlichen Regelungen für den Lebensmitteleinzelhandel, welche die Stellung der Landwirte verbessern sollen. Sie sollen etwa vor unlauteren Geschäftspraktiken wie langen Zahlungszielen geschützt werden.
Förderung der Artenvielfalt ohne Subventionskürzung
Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union sollen zudem zwei neue Öko-Regeln zur Förderung der Artenvielfalt eingeführt werden. Landwirte können dann zusätzliche Mittel abrufen, wenn sie die jeweiligen Umweltvorgaben erfüllen. Anders als ursprünglich geplant werden dafür auch nicht die flächenabhängigen Subventionszahlungen für die Betriebe gekürzt.
Die Unionsfraktion und die AfD brachten jeweils eigene Anträge ein, die jedoch abgelehnt wurden. Wie der Bauernverband kritisierten sie die vorgeschlagenen Entlastungen der Landwirte als nicht ausreichend. Auch die Linken-Fraktion stimmte gegen das Paket der „Ampel“, vor allem wegen der kurzen Fristen im Gesetzgebungsprozess. Die Regierungsfraktionen hatten sich erst vergangene Woche auf das Vorhaben geeinigt. (afp/red)
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