Keine Anklageerhebung
Hongkonger Aktivistin Chow an Jahrestag von Massenprotesten freigelassen
Die pro-demokratische Aktivistin Agnes Chow (C) geht durch die Medienmenge, nachdem sie am 12. Juni 2021 aus dem Gefängnis in Hongkong entlassen wurde.
Foto: von ISAAC LAWRENCE / AFP über Getty Images
Nach sieben Monaten im Gefängnis ist die Hongkonger Demokratie-Aktivistin Agnes Chow aus der Haft entlassen worden. Aufnahmen zeigten am Samstagmorgen, wie Chow von Medienvertretern umringt das Gefängnis verließ.
Die 24-Jährige war auf Grundlage des umstrittenen sogenannten Sicherheitsgesetzes aus Peking wegen ihrer Beteiligung an Protesten im Jahr 2019 festgenommen worden. Anklage wurde jedoch bislang nicht gegen sie erhoben.
Öffentliche Proteste sind unter Verweis auf Corona-Maßnahmen und im Rahmen des sogenannten Sicherheitsgesetzes für Hongkong mittlerweile weitgehend verboten. Die meisten Anführer der Demokratie-Bewegung wurden festgenommen oder sind ins Ausland gegangen.
Die Demokratie-Aktivisten sehen allerdings hinter der Begründung, es wäre wegen der Corona-Pandemie, nur einen Vorwand Pekings und seiner treuen aktuellen Hongkong-Regierung um Hongkongs Unabhängigkeit und freiheitlichen Grundrechte seiner Bürger systematisch weiter zu unterdrücken.
Großaufgebot der Polizei in Alarmbereitschaft versetzt
Dennoch wurde am Wochenende ein Großaufgebot der Polizei in Alarmbereitschaft versetzt. Denn Chows Freilassung kommt zu einem heiklen Zeitpunkt: Genau vor zwei Jahren, am 12. Juni 2019, versammelten sich tausende Demonstranten vor dem Parlament der Stadt, um die Verabschiedung eines Gesetzes zu verhindern, das Auslieferungen an Festlandchina ermöglichen sollte. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Gummigeschosse ein, um die Menschenmenge zu zerstreuen.
Das Vorgehen der Polizei heizte die Stimmung in der chinesischen Sonderverwaltungszone weiter auf. Die Gewalt während der monatelangen regelmäßigen Proteste nahm zu, während Peking hart blieb und die Demonstranten als Handlanger “ausländischer Kräfte” verunglimpfte.
Die Proteste werden von den Behörden mittlerweile unterdrückt. Westliche Staaten werfen China vor, mit seinem Vorgehen und vor allem mit dem Sicherheitsgesetz den völkerrechtlich garantierten Autonomiestatus der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong zu untergraben. (afp/er)
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