Milliardenstrafe gegen AlibabaJack Ma: „Kein chinesischer Unternehmer findet ein gutes Ende“
Die Unternehmen von Jack Ma sind im Visier der Kommunistischen Partei Chinas. Unter anderem muss Alibaba eine Rekordstrafe in Höhe von 2,3 Milliarden Euro bezahlen. Unterdessen hat sich Jack Ma erstmals seit Monaten öffentlich Blicken lassen.
Der Gründer und Vorstandsvorsitzende des chinesischen E-Commerce-Unternehmens Alibaba Group, Jack Ma, posiert für die Medien am Stand von Alibaba während des Eröffnungstages der Technologiemesse CeBIT in Hannover, Deutschland, am 16. März 2015.
Das Unternehmensimperium des chinesischen Milliardärs Jack Ma musste erneut einen harten Schlag hinnehmen. Chinas Wettbewerbshüter hatten am 10. April eine Rekordstrafe in Höhe von 18 Milliarden Yuan (2,3 Milliarden Euro) gegen Alibaba verhängt. Die weltgrößte Online-Handelsplattform habe ihre marktbeherrschende Position ausgenutzt, um Händler zu zwingen, ihre Waren exklusiv über Alibaba anzubieten, begründete die Marktaufsicht den Schritt.
Wenige Tage später erschien Jack Ma unerwartet bei einer Videokonferenzsitzung der Russischen Geographischen Gesellschaft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Ma ist Mitglied des Kuratoriums der Gruppe, sprach aber nicht bei der Veranstaltung.
Der Milliardär, dessen Unternehmen Alibaba und die Ant Financial Services Group seit Monaten im Visier der Kommunistischen Partei Chinas stehen, wurde seit Ende Oktober nicht mehr öffentlich gesehen. Dies führte zu weit verbreiteten Spekulationen über seinen Verbleib.
Sein Verschwinden aus der Öffentlichkeit erfolgte, nachdem er das chinesische Finanzregulierungssystem kritisiert hatte. Ma sagte auf dem Shanghai Bund Financial Summit: „Gute Innovationen haben keine Angst vor Aufsicht, aber sie haben Angst vor einer veralteten Aufsicht. Wir können einen Flughafen nicht wie einen Bahnhof verwalten. Wir können die Zukunft nicht mit Methoden von gestern gestalten.“
Anfang November letzten Jahres stoppten die Behörden dann kurzfristig den geplanten Börsengang der Ant Group. Es hätte der größte Börsengang aller Zeiten werden sollen.
Nun hat eine Aussage, die Jack Ma schon vor Jahren getätigt hat, heftige Diskussionen im Netz ausgelöst. 2013 sagte Ma in einem Interview mit dem „Esquire“-Magazin: „Kein chinesischer Unternehmer findet ein gutes Ende.“
Dazu twitterte die Chinesin und ehemalige KP-Beamtin, Xia Cai, am 12. April: „2013 wurde der sogenannte umfassende Reformplan der KPC bekannt gegeben. Privatunternehmer waren begeistert und glaubten, dass die Teilnahme an staatlichen Unternehmen zur Durchführung gemischter Operationen eine weitere Investitionsrunde darstellt. Zu dieser Zeit baten mich einige Privatunternehmer um einen Kommentar. Ich sagte: ‘Halten Sie Ihre Brieftasche fest und lassen Sie sich nicht in die Falle locken. Ihr Geld wird niemals zurückkommen.’“
Cai, die bekannt ist für ihre öffentliche Kritik an KP-Chef Xi Jinping, betonte: „Ein Versprechen ohne Schutzmaßnahmen ist einfach eine Täuschung. Fairer Marktzugang und Wettbewerb erfordern transparente Rechtsstaatlichkeit und tiefgreifende politische Reformen. Machtbefugnisse müssen geteilt werden. Aber in dem oben genannten Reformplan der KPC sind solche Maßnahmen nicht zu finden. Im Gegenteil. Darin steht, dass Überwachung von Online-Kommunikation verstärkt und Netzmanagement zur Überwachung der Gesellschaft durchgeführt werden soll.“
Nach Analyse von Xia Cai ist „das institutionelle Übel von grundlegender Bedeutung für die Probleme der Privatunternehmen in China. Das totalitäre System zwingt private Unternehmen, sich mit den Mächtigen zu verbünden. Die meisten privaten Unternehmen, die größer werden können, sind eng mit Regierungsbeamten verbunden.”
Weiter schrieb sie: “Private Unternehmer haben auf dem chinesischen Festland kein rechtliches und sicheres institutionelles Umfeld. Sie wurden durch Enteignungen in den Tod getrieben oder von neidischen Beamten aus irgendwelchen Gründen verhaftet oder mussten sich unter dem Vorwand der Korruption einer strengen Parteidisziplin unterordnen. Diese Fälle gibt es vielfach.“
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