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Deutsch-chinesische Regierungskonsultation

Merkel drängt auf Dialog – Li fordert „Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten“

Die sechste deutsch-chinesische Regierungskonsultation fand trotz erhöhter Spannungen zwischen der EU und China statt. Auf dem virtuellen Treffen hat Peking Berlin aufgefordert, sich auf den Handel zu konzentrieren, nicht auf die Menschenrechte. Bundeskanzlerin Merkel schlug einen mittleren Ton an, hielt aber trotz verheerender Menschenrechtsverletzungen am Dialog mit China fest.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (oben rechts), Chinas Premier Li Keqiang (oben links), Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (unten rechts) und der Vorsitzende von Chinas Nationaler Entwicklungs- und Reformkommission He Lifeng (unten links) nahmen am 28. April 2021 an einer Videokonferenz im Rahmen der virtuellen deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen teil.

Foto: MICHELE TANTUSSI/POOL/AFP via Getty Images

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Szilvia Akbar
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Lesedauer: 3 Min.

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Zum Auftakt der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen schlug Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Eröffnungsrede einen Mittelweg ein und betonte die Bedeutung sowohl des Handels als auch eines „Dialogs über Menschenrechte“.
Sie erwähnte die unterschiedlichen Positionen beider Länder in der Hongkong-Frage: „Hier gibt es auch Meinungsverschiedenheiten, wenn wir an die Situation in Hongkong zum Beispiel denken“, sagte Merkel bei dem virtuellen Treffen am Mittwoch (28. April). 
Sie sprach über die Einhaltung der Normen der Internationalen Arbeitsorganisation zur Zwangsarbeit, die China noch unterzeichnen muss. „Vernünftige Arbeitsbedingungen“ seien, so Merkel, „überall und für alle Menschen in Deutschland und in China von großer Bedeutung“. Einen direkten Bezug zu den Uiguren oder der Region Xinjiang vermied sie.
Chinas Ministerpräsident Li Keqiang hat die Bundeskanzlerin aufgefordert, die Handelsbeziehungen zu stärken, sich aber aus „inneren Angelegenheiten“ wie den Menschenrechten und der politischen Situation in Hongkong herauszuhalten.
Li sagte am Mittwoch, beide Seiten sollten „mit Blick auf umfassende gemeinsame Interessen Störungen zwischen beiden Ländern beseitigen“. In einigen Punkten gebe es Meinungsverschiedenheiten. Solange jedoch Kerninteressen respektiert würden und eine Kommunikation auf Basis von „Nicht-Einmischung“ in die inneren Angelegenheiten des anderen erfolge, sei ein reibungsloser Dialog möglich.

Spannungen zwischen der Europäischen Union und China

Die Warnung kommt inmitten von erhöhten Spannungen zwischen der Europäischen Union und China. Gründe dafür sind innen- und außenpolitische Entscheidungen Pekings wie die Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren in Xinjiang, die militärische Einmischung in Taiwan und das harte Vorgehen gegen die Demokratie-Aktivisten in Hongkong. 
Im März verhängte die EU Sanktionen gegen vier chinesische Beamte in Xinjiang, worauf Peking mit scharfen Gegensanktionen gegen EU-Diplomaten, Abgeordnete und Wissenschaftler reagierte. 
Merkel lobte das Investitionsabkommen zwischen der EU und China, das im Dezember 2020 vereinbart wurde, als „Eckpfeiler“ der Wirtschaftsbeziehungen, der „gegenseitigen Marktzugang und Gegenseitigkeit“ sowie „Rechtssicherheit und Transparenz“ schafft. 
Deutschland ist international in die Kritik geraten, weil es auf einen schnellen Abschluss dieses Abkommens drängt –  größtenteils wegen seiner eigenen Autohersteller.
Der Bundestagsausschuss für Menschenrechte soll, laut „Politico“, am 17. Mai eine öffentliche Anhörung zum Thema „Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren“ durchführen.
Laut Ermittlungen von „Merkur“ wurden schließlich folgende Absichtserklärungen unterschrieben:
  • Mehr Zusammenarbeit der Bildungsministerien in der Klimaforschung
  • Mehr Kooperation bei Klima und Naturschutz
  • Zusammenarbeit der Agrarministerien zur Regulierung der Lebensmittelsicherheit
  • Zusammenarbeit der Verkehrsministerien bei der Sicherung von Gefahrguttransporten auf der Straße
Die Kabinette von Deutschland und China kamen am Mittwoch zum sechsten Mal zu gemeinsamen Beratungen zusammen. Die Konsultationen finden alle zwei Jahre statt.
(Mit Material von afp)

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