“Eiskalte Propaganda eines autoritären Regimes”: FDP warnt vor Kooperation mit Konfuzius-Instituten

Die FDP im Bundestag hat sich der Problematik der weltweit präsenten sogenannten Konfuzius-Institute angenommen, die seit 2006 auch in Deutschland an mehreren Standorten präsent sind. Die erste Einrichtung dieser Art wurde damals an der Freien Universität Berlin eröffnet. Mittlerweile sind sie an 19 deutschen Universitäten präsent.

Die Institute sind nach eigenen Angaben ein „gemeinnütziger Verein zur Förderung der Kenntnis der chinesischen Sprache und Kultur im Ausland“. Man sehe seine Aufgabe im Wirken als „Kultur- und Sprachinstitution“ und im Beitrag zur „Pflege der chinesisch-deutschen Zusammenarbeit“.

Kritiker sehen hingegen eine völlig andere Motivation hinter den Sprachkursen und Kulturevents, die von den Konfuzius-Instituten an den jeweiligen Standorten ausgerichtet werden. Immerhin, so stellt die FDP in der Einleitung zu ihrer Kleinen Anfrage vom 11.11.2019 fest, sind diese „organisatorisch unmittelbar dem Bildungsministerium der Volksrepublik China zugeordnet“ – also in ähnlicher Weise einer Regierungsbehörde eines fremden Staates untergeordnet wie etwa die DITIB der türkischen Religionsanstalt.

„Anders als vergleichbare Organisationen zur internationalen Sprach- und Kulturförderung wie die französische Alliance française oder die deutschen Goethe-Institute sind einige der Konfuzius-Institute in Deutschland unmittelbar an Hochschulen angegliedert“, heißt es in der Anfrage weiter.

Vor allem aber handele es sich bei der Arbeit der Institute mitnichten nur um einen Beitrag zur Völkerverständigung. Im Gegenteil: Nachrichtendienste, Sicherheitsbehörden und Analysten sehen in den Konfuzius-Instituten Instrumente zur gezielten Infiltration von Institutionen anderer Länder – und zur Durchsetzung der Interessen des Regimes in Peking. Dies klingt auch in der FDP-Anfrage an:

„International und in Deutschland stehen die chinesischen Institute regelmäßig in der Kritik, die Wissenschaftsfreiheit an Hochschulen durch direkte Einflussnahme oder das Ausüben von ‚Soft Power‘ indirekt zu beschneiden.“

Hinter scheinbar harmlosen Teezeremonien und Sprachkursen verstecke sich „die eiskalte Propaganda eines autoritären Regimes. Das hat an unseren Hochschulen nichts verloren“, äußerte der FDP-Bildungsexperte Jens Brandenburg gegenüber der „Zeit“.

Mittlerweile liegt der Wochenzeitung auch eine Antwort der Bundesregierung vor, die zurzeit noch nicht auf der offiziellen Webseite des Bundestages erscheint. Darin räumt diese ein, ihr sei „bekannt, dass der chinesische Staat beziehungsweise die Kommunistische Partei Chinas Einfluss auf Veranstaltungen, Lehrinhalte und -materialien an Konfuzius-Instituten in Deutschland nimmt“.

Die Bundesregierung bestätigt weiter, dass die Institute als „wichtiger Akteur in der Soft-Power-Politik Chinas“ der „Diplomatie chinesischer Prägung“ dienen. Ihr Fokus solle auf dem „Aufbau der sozialistischen Kultur“ liegen. Die Bundesregierung wolle diese Entwicklung „weiterverfolgen“. Fälle direkter oder indirekter Einflussnahme durch die Institute auf Forschung, Lehre, chinesische oder deutsche Studenten seien ihr jedoch nicht bekannt.

Zuvor hatte Bildungssprecher Brandenburg einen Stopp direkter oder indirekter Finanzierung der Institute durch deutsche Hochschulen, Länder und Kommunen und ein Ende bestehender Kooperationen gefordert.

Der China-Berichterstatter der FDP-Fraktion, Frank Müller-Rosentritt, mahnte, Deutschland und Europa müssten ihre „Naivität gegenüber Chinas expansiver Außenpolitik dringend ablegen“. Dies betreffe nicht nur die Konfuzius-Institute, sondern auch andere Formen der politischen Einflussnahme in innere Angelegenheiten von EU-Staaten. Neben der Wissenschaft nannte Müller-Rosentritt in diesem Zusammenhang insbesondere auch das Thema des 5G-Ausbaus und einer möglichen Beteiligung des staatsnahen Konzerns Huawei.