Dietmar Woidke: „Migrationspolitik der letzten zehn Jahre auf den Prüfstand stellen“ – aber ohne AfD
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat eine grundlegende Wende in der deutschen Migrationspolitik gefordert. Anlass sind unter anderem zwei Bluttaten in Beelitz-Heilstätten. In einem Brief mit weiteren SPD-Ministerpräsidenten warnte er jedoch vor Mehrheitsbildungen mit der AfD.
„Europe United“ statt „America First“
China-Strategie im Fokus: Baerbock plädiert für europäische Geschlossenheit, während Experte Mair die Umsetzung der deutschen China-Strategie kritisch beleuchtet.
Chinas KI DeepSeek erschüttert US-Märkte – Zensurvorgaben Pekings werfen Fragen auf
Der historische Kurssturz von Nvidia um 17 Prozent binnen eines Tages erschüttert die Tech-Welt. Chinas neues KI-Modell DeepSeek R1, das mit geringeren Kosten vergleichbare Leistungen wie GPT-4 verspricht, sorgt für einen globalen Schock. Experten und Analysten warnen vor langfristigen Folgen für den Wettbewerb auf dem KI-Markt.
Klare Ansagen und harte Kürzungen: Elise Stefanik und ihre Pläne für die Vereinten Nationen
Noch in dieser Woche soll der US-Senat Elise Stefanik als neue Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen bestätigen. Die republikanische Politikerin kündigte im Vorfeld klare Maßnahmen an, darunter drastische Kürzungen der US-Beiträge an UN-Organisationen und eine konsequente Haltung gegen Korruption und Terror.
Union legt Anträge zur Asylpolitik vor – und baut „Rückversicherung“ gegen AfD-Stimmen ein
Die Union macht Ernst mit ihren angekündigten Anträgen zur Verschärfung der Asylpolitik. Zum einen legt die CDU/CSU-Fraktion zwei Entschließungsanträge vor, parallel arbeitet sie an einem Gesetzentwurf. Um dem Vorwurf einer Annäherung an die AfD zu kontern, hat sie inhaltliche Vorkehrungen getroffen.
Regelungslücke und Wildwuchs bei Windkraft: 1.000 Anlagen in NRW stehen vor dem Aus
Der Ausbau der Windkraft in Nordrhein-Westfalen stockt: Über 1.500 Anträge liegen auf Eis, während Investoren auf Genehmigungen in nicht vorgesehenen Zonen drängen. Eine geplante Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes soll nun für Ordnung sorgen – doch die Zeit drängt.
Zweite Amtszeit von Donald Trump: Wie seine erste Woche die USA schon verändert hat
Donald Trump ist zurück im Weißen Haus – und hat bereits in der ersten Woche seiner zweiten Amtszeit eine Vielzahl an politischen und gesellschaftlichen Veränderungen ausgelöst. Dutzende Dekrete, der Austritt aus mehreren internationalen Vereinbarungen und Begnadigungen gehören zu den meist beachteten Veranlassungen.
Weniger Ideologie bei Klima und Energie? EU legt „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ vor
Die EU-Kommission will mit dem „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ ein Zeichen setzen: Weniger Bürokratie, mehr Technologieneutralität und pragmatischere Klimapolitik. Europa steht vor der Herausforderung, den Green Deal mit wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit zu vereinbaren. Experten gehen nicht von schnellen Effekten aus.
„Krieger-Ethos“ und Kampf gegen „Wokeismus“: Pläne des neuen US-Verteidigungsministers
Der US-Senat hat Pete Hegseth als Verteidigungsminister bestätigt. Ein seltenes Patt von 50:50 machte den Eingriff von Vizepräsident JD Vance notwendig, um die Entscheidung herbeizuführen. Während Hegseth für seine Pläne zur Stärkung der Streitkräfte gelobt wird, sorgen Charaktervorwürfe und Positionen zu gesellschaftspolitischen Fragen für Kritik.
Javier Milei in Davos: „Der Westen muss sich von den Ketten des Wokismus befreien“
Argentiniens Präsident Javier Milei nutzte das Weltwirtschaftsforum in Davos für eine leidenschaftliche Rede über die Rückbesinnung auf die Ideale der Freiheit. Mit scharfer Kritik am Wokismus und kollektivistischen Denkansätzen forderte er eine Zeitenwende hin zu einem neuen Goldenen Zeitalter, das sich auf die Werte des Liberalismus stützt.
Einige Programme „destabilisieren den Weltfrieden“ – USA stoppen Auslandshilfen vorerst
Weniger als eine Woche nach seiner Amtseinführung als 47. US-Präsident setzt Donald Trump neue Maßstäbe in der US-Außenpolitik. Außenminister Marco Rubio kündigte die vorübergehende Aussetzung der Auslandshilfe an, um deren Effizienz und Übereinstimmung mit amerikanischen Interessen zu überprüfen.
Fällt die „Brandmauer“ der CDU? Scholz und Habeck zweifeln an Merz’ Versprechen
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg verschärft CDU-Chef Friedrich Merz seinen Kurs in der Asylpolitik. Mit einem Fünf-Punkte-Plan will die Union noch vor der Bundestagswahl Anträge in den Bundestag einbringen – auch auf die Gefahr hin, die „Brandmauer“ zur AfD zu untergraben. Die Pläne stoßen auf heftige politische Reaktionen und werfen rechtliche Fragen auf.
Taylor-Swift-Konzert in Wien: Terror-Teenager soll noch in weitere IS-Anschläge involviert sein
Der 19-jährige Niederösterreicher, der einen Anschlag auf ein Taylor-Swift-Konzert geplant haben soll, war offenbar noch in weitere Terrorplanungen involviert. Sein mutmaßlich der Terrormiliz IS zuzurechnendes Netzwerk wollte zu Beginn des Ramadan Massaker vor Moscheen in Mekka, Dubai und Istanbul verüben. Ein 20-jähriger Mitstreiter sitzt in saudi-arabischer U-Haft.
Signa-Gründer Benko verhaftet – Staatsanwaltschaft benennt Tatvorwürfe
Seit November 2023 läuft das Insolvenzverfahren gegen den österreichischen Immobilienmagnaten René Benko. Am Donnerstag wurde er in seiner Villa in Innsbruck verhaftet. Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führt in einer Erklärung die Gründe für ihr Vorgehen auf.
Grenzschutz, TikTok und JFK: Trump gibt erstes TV-Interview
In seinem ersten TV-Interview mit „Fox News“-Moderator Sean Hannity nach Amtsantritt hat US-Präsident Donald Trump über seine politischen Prioritäten und die Vorgeschichte der Wahl gesprochen. Die Themen reichten von Grenzschutz und TikTok bis hin zur Freigabe von Dokumenten über politisch motivierte Morde in den 1960er-Jahren.
Neue Chancen für Deutschland: Trump hebt Exportbeschränkungen für LNG auf
Die USA heben die Exportbeschränkungen für verflüssigtes Erdgas (LNG) auf und setzen auf strategische Energiepolitik. Deutschland, als größter LNG-Abnehmer, kann direkt davon profitieren. Doch welche Auswirkungen hat die Entscheidung auf Europas Energieversorgung und den globalen Markt?
„Professionell durchgestochen“: Wo ist die undichte Stelle des Botschafterberichts aus Washington?
Ein brisantes Dokument des deutschen Botschafters in den USA, Andreas Michaelis, sorgt für Aufsehen. Seine Einschätzung zu den Folgen einer zweiten Amtszeit Donald Trumps, die eigentlich vertraulich bleiben sollte, gelangte an die Öffentlichkeit. Das Auswärtige Amt hat nun eine interne Untersuchung eingeleitet, um die Quelle des Leaks zu finden – und droht mit harten Konsequenzen.
Energiekrise bedroht deutschen Stahl: GMH Gruppe warnt vor Produktionsaus
Das Stahlwerk Georgsmarienhütte in Niedersachsen steht vor einer ungewissen Zukunft. Explodierende Energiekosten und politische Versäumnisse gefährden die Produktion. Die Spitzenmanagerin der GMH Gruppe Anne-Marie Großmann fordert eine energiepolitische Wende, um Arbeitsplätze und den Standort Deutschland zu retten.
Trump beendet alle Diversitätsprogramme: Mitarbeiter werden beurlaubt
Die US-Regierung hat am Dienstag ein weitreichendes Memo zur Beendigung aller Programme für Diversität, Gleichstellung und Inklusion (DEI) herausgegeben. Präsident Donald Trump setzt damit eine seiner zentralen Anordnungen um, die „radikale und verschwenderische“ Initiativen durch eine leistungsorientierte Politik ersetzen soll.
„America First“ und mehr: Trump flankiert Neuausrichtung der Außenpolitik mit Verordnungen
Mehrere Dutzend Verordnungen hat US-Präsident Donald Trump bereits an seinem ersten Tag im Amt erlassen. Ihre Inhalte reichen von der Neuausrichtung der Außenpolitik bis zum Austritt aus internationalen Abkommen. Seine Maßnahmen zielen darauf ab, die „America First“-Strategie konsequent umzusetzen – mit weitreichenden Folgen für die Welt.
Spekulationen um Melanias Hut: Jetzt meldet sich der Designer zu Wort
Bei der Amtseinführung von Donald Trump als 47. US-Präsident zog Melania Trump mit ihrem Outfit alle Blicke auf sich. Besonderes Highlight: ein navyblauer Hut des Designers Eric Javits, der sowohl in der Modewelt als auch in den sozialen Medien für Diskussionen sorgte. Die Entscheidung für amerikanische Designer wird als klares Zeichen für „America First“ gedeutet.
WHO „bedauert“ Austritt der USA – und will Trump noch umstimmen
Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die USA erneut aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) austreten zu lassen, sorgt international für Aufsehen. Während die WHO auf die gemeinsamen Errungenschaften hinweist, verweist Trump auf strukturelle Probleme, fehlende Reformen und eine unfaire Verteilung der Beiträge.
Putin spricht von Frieden, Scholz von Partnerschaft – so reagiert die Welt auf Trump 2.0
Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Seine Rückkehr ins Weiße Haus hat weltweit starke Reaktionen ausgelöst – von Glückwünschen aus aller Welt bis zu Hoffnungen auf Frieden in der Ukraine.
„Europe United“ statt „America First“: Baerbock fordert mehr europäisches Selbstbewusstsein gegenüber China – und den USA
Europa muss sich neu aufstellen, um den geopolitischen Herausforderungen zwischen den USA und China zu begegnen – das betonte Außenministerin Annalena Baerbock bei einer Thinktank-Diskussion in Berlin. Mit Forderungen nach mehr strategischer Eigenständigkeit und neuen Partnerschaften präsentierte sie Ansätze für eine „europäische Antwort“ auf globale Krisen.
Trumps zweite Amtszeit beginnt unter veränderten Vorzeichen
Die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus ist Ausdruck eines tiefgreifenden kulturellen Wandels. Geopolitische Neuorientierungen und die Erosion bisheriger Selbstverständlichkeiten sorgen in Europa für Besorgnis. In den USA selbst und in den BRICS-Staaten blickt man hingegen neuen Horizonten entgegen.
Tech-Elite und Weltpolitik: Wer bei Trumps Amtseinführung in der Rotunde dabei ist
Donald Trump wird am Montag als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Anders als üblich findet die Zeremonie in der Rotunde des Kapitols statt, begleitet von prominenten Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Gästeliste – von Tech-Milliardären bis zu internationalen Staatschefs – sorgt jetzt schon für Aufsehen.
Freibeträge, Soli und Vermögen: Das versprechen die Parteien in der Steuerpolitik
Deutschlands Wirtschaft schrumpft weiter – auch 2024 meldet das Statistische Bundesamt ein Minus beim BIP. Um die Konjunktur anzukurbeln, setzen die Parteien auf verschiedene Steuerkonzepte. Von der Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis hin zu Vermögenssteuern: Welche Pläne haben CDU, SPD, Grüne, FDP, AfD, Linke und BSW?
Gab es eine Intrige innerhalb der Grünen gegen Gelbhaar?
Wende im Fall des Berliner Grünen-Politikers Stefan Gelbhaar: Vorwürfe sexueller Belästigung gegen den Direktkandidaten im Berliner Kreisverband Pankow haben zu dessen Rücktritt geführt. Mittlerweile verdichten sich jedoch die Hinweise darauf, dass Teile der Anschuldigungen und sogar die Urheberin frei erfunden sein könnten.
Tiktok schaltet sich in den USA ab – auch die EU geht gegen chinesische Apps vor
Der Supreme Court der USA hat ein Urteil gefällt, das TikTok und andere chinesische Apps massiv unter Druck setzt. Ein Verbot oder Zwangsverkauf scheint unausweichlich. Auch in Europa wächst die Skepsis: Restriktionen auf EU-Ebene und Klagen wegen Datenschutzverstößen könnten für TikTok und andere chinesische Plattformen teuer werden.
Rätselraten um Scholz-Aussage: Haushaltslücke für 2025 soll 26 Milliarden Euro betragen
Bundeskanzler Olaf Scholz sprach im „Kandidatencheck“ von RTL von einer Lücke in Höhe von 26 Milliarden Euro für den Haushalt 2025. Details dazu lieferte er nicht, auch aus dem Bundesfinanzministerium gibt es nur eine Zwischenberechnung.
