Prager Oberbürgermeister setzt Prioritäten: Städte-Partnerschaft mit Taipeh statt Peking
Der Einfluss Chinas scheint allgegenwärtig. Ursprünglich wollte der Prager Oberbürgermeister Zdenek Hrib nur eine Klausel im Partnerschaftsabkommen mit Peking abändern, wonach der Stadt auch eine Zusammenarbeit mit Taiwan möglich ist. Doch damit fiel die Stadt Prag in Ungnade bei der chinesischen Regierung.
Der Prager Bürgermeister Zdeněk Hřib (rechts) und der Bürgermeister von Taipeh Ko Wen-je am 13. Januar 2020 bei Unterzeichnung der Städtepartnerschaft. Foto MICHAL CIZEK/AFP über Getty Images
Wer die Ein-China-Politik anzweifelt und die Unabhängigkeit von Taiwan und Tibet anerkennt, bekommt es mit der chinesischen Regierung zu tun. Davon kann auch der Prager Oberbürgermeister ein Lied singen. Zum Leidwesen der Chinesen flattert über dem Prager Rathaus die tibetische Flagge. Zudem hatte der Arzt öffentlich die erzwungene Organentnahme von tibetischen Gefangenen durch das chinesische Regime verurteilt.
Ich würde Ihnen raten, „es sich zweimal zu überlegen, bevor Sie mit einem derart unzuverlässigen und riskanten Partner ins Bett steigen“, schreibt der Prager Oberbürgermeister Zdenek Hrib in einem Beitrag in der „Welt“. Das Oberhaupt der tschechischen Hauptstadt hat es gewagt, eine neue politische Richtung einzuschlagen, denn er fühlt sich seiner Stadt verpflichtet.
Als Hrib sich darum bemüht, ein Wahlkampfversprechen zu erfüllen und „zum Kurs der Achtung vor Demokratie und Menschenrechten, den Idealen unserer Samtenen Revolution“ zurückzukehren, gerät er in einen Konflikt mit China.
Das Partnerschaftsabkommen zwischen Prag und Peking enthielt die Klausel, dass sich Prag gegen die Unabhängigkeit von Taiwan und Tibet aussprechen sollte – für eine solche Städtepartnerschaft höchst ungewöhnlich, sagt Hrib. Bislang jedoch wurde der Passus von der früheren Stadtverwaltung abgesegnet. Doch Hrib forderte die Streichung. Für die Pekinger Unterhändler war die Forderung inakzeptabel. Daher kündigte die Prager Regierung laut „Radio Prag“ im vergangenen Jahr den Partnerschaftsvertrag mit Peking.
„Bereits im Juli 2019 hat der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Geng Shuang der Stadtverwaltung und einzelnen Politikern Prags von einer willkürlichen Verletzung der bilateralen Beziehungen abgeraten. Denn am Ende würde das nur deren eigenen Interessen schaden“, heißt es in einer Erklärung des staatlichen Auslandsrundfunks Radio China.
Kommunistisches China lässt Tournee platzen
Auf welche Weise China versucht, Einfluss zu nehmen, zeigt sich auch in einer Missachtung bestehender Verträge. So wurde zum Beispiel Musikensembles aus Prag verboten, in China aufzutreten. In letzter Zeit habe China „abrupt“ seit Langem geplante Tourneen von vier bekannten tschechischen Musikensembles „einseitig“ abgesagt, eine Antwort auf die politischen Diskrepanzen der „rebellischen Hauptstadt“, so Hrib.
„Diese Schikanen gegenüber der Prager Philharmonie vonseiten Chinas zeigen eindeutig, dass die Chinesen kein zuverlässiger Partner sind und gegebenenfalls auch Verträge missachten“, erklärt der Prager Bürgermeister laut „Radio Prag“.
Das Politbüro der Kommunistischen Partei Chinas könne binnen Sekunden wichtige Wirtschaftsverträge oder Erklärungen über die Zusammenarbeit in „wertloses Stücke Papier“ verwandeln. Ohnehin seien die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Ländern von „einem starken Ungleichgewicht geprägt“. Die versprochenen Investitionen von bis zu zehn Milliarden Euro innerhalb der nächsten fünf Jahre, seien ausgeblieben. Im Gegenzug habe jedoch Tschechien seinen Markt geöffnet und die Außenpolitik entsprechend angepasst.
Im Tschechischen Fernsehen sagte der Senatschef Jaroslav Kubera :
„Wegen der Streitigkeiten mit dem Prager Rathaus reagieren die Chinesen auf alle Dinge allergisch, in denen auch nur der Name Prag vorkommt. Darunter fällt selbst der Prager Schinken.“
Blühende Zukunft mit Partnerschaft Taipeh
Trotz aller Einflussnahme Chinas, sieht Hrib einer blühenden Zukunft entgegen:
„So haben wir also eine Partnerstadt verloren, aber eine neue gewonnen.“
Am Montag wurde laut „Radio Prag“ eine Städtepartnerschaft mit Taipeh unterzeichnet, in der der Prager Bürgermeister auch eine größere Übereinstimmung sieht. Im Gegensatz zu China achte Taiwan die demokratischen Werte und Menschenrechte.
Mit Taipeh seien beispielsweise Studentenaustauschprogramme geplant, damit junge Leute aus Prag Chinesisch lernen könnten. Auch die Zusammenarbeit zwischen den Zoos beider Städte solle vertieft werden.
„Zum einen wird der kulturelle Austausch aufblühen. Doch Taiwan ist vor allem ein Land, das sehr stark auf moderne Technologien ausgerichtet ist. Und darin sehe ich den größten Raum für unsere Zusammenarbeit.“
Im Gegensatz zum Prager Oberbürgermeister erkennt die tschechische Regierung unter Andrej Babiš die Ein-China-Politik an. Den Kommunalverwaltungen kann dies jedoch nicht vorgeschrieben werden.
Mit seinem Statement wendet sich Hrib an die Welt:
„Ich möchte Sie alle auffordern, Ihre Werte und persönliche Integrität nicht aus Angst vor Drohungen und Erpressung aufzugeben. Ich möchte Sie auffordern, sich Partner auszusuchen, die nicht nur gemeinsame Werte – wie Freiheit und demokratische Grundsätze – teilen, sondern die einander auch respektieren.“
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