Umstrittenes Sicherheitsgesetz
Prominenter Menschenrechtsaktivist Ho in Hongkong festgenommen
Er kämpft in Hongkong für Demokratie und wird nun vom kommunistischen Regime Chinas festgenommen: der Menschenrechtsaktivist Albert Ho.
Der frühere Rechtsanwalt und Politiker Martin Lee (r) und der frühere Rechtsanwalt Albert Ho (l) kommen am 16. April 2021 in Hongkong vor einer Anhörung vor dem Gericht in West Kowloon an.
Foto: Anthony Kwan/Getty Images
Einer der bekanntesten Menschenrechtsaktivisten Hongkongs ist am Dienstag von der Sicherheitspolizei der Sonderverwaltungszone festgenommen worden. Albert Ho sei unter dem Vorwurf der “Anstiftung zur Falschaussage” unter dem umstrittenen sogenannten Sicherheitsgesetz aus dem Jahr 2020 verhaftet worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Polizeikreisen.
Der 71-jährige Ho war Mitglied der inzwischen aufgelösten Hongkonger Allianz, die 30 Jahre lang eine jährliche Gedenkveranstaltung für die Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratie-Proteste 1989 auf dem Pekinger Tiananmen-Platz veranstaltet hatte.
Demokratie unterdrückt
Dem Rechtsanwalt drohen bereits im Zusammenhang mit einem anderen Fall zehn Jahre Gefängnis. Ihm wird “Anstiftung zur Gefährdung der Staatsmacht” vorgeworfen – ein Straftatbestand, der ebenfalls aus dem vor drei Jahren von Peking aufgezwungenen Sicherheitsgesetz stammt. Das Gesetz sollte die umfangreichen Proteste der Demokratiebewegung zu unterdrücken.
Der Prozess in diesem Fall steht noch aus. Ho wurde im August gegen Kaution freigelassen, nachdem er fast ein Jahr im Gefängnis gesessen hatte. Zu den Kautionsbedingungen gehörte auch ein Verbot jeglicher Äußerungen, die als Drohung der nationalen Sicherheit erachtet werden könnten.
Hos Festnahme war die jüngste in einer Reihe hochrangiger Inhaftierungen unter dem Sicherheitsgesetz. Unter den Festgenommen war auch Hos Bruder Fred Ho, Anwalt der Aktivistin Elizabeth Tang Yin-Ngor.
Tang, die Generalsekretärin des Internationalen Verbands der Hausangestellten (IDWF), wurde wegen des Verdachts auf “Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften” unter dem nationalen Sicherheitsgesetz festgenommen. Nach ihrer Freilassung auf Kaution nahm die Polizei Fred Ho und Tangs Schwester unter dem Verdacht auf “Verschwörung” zur Rechtsbeugung fest. Beide wurden inzwischen auf Kaution wieder freigelassen. (afp/dl)
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