„Kampf gegen den Imperialismus des Westens“
„Schöne neue Welt“: Xi Jinpings verzweifelter Versuch die kommunistischen Parteien der Welt zu vereinen
Der Druck auf Parteichef Xi Jinping wächst – die freie Welt verbündet sich zunehmend gegen Pekings Politik. Durch ein Symposium versucht er die kommunistischen Parteien der Welt im gemeinsamen Kampf gegen den Imperialismus des Westens zu vereinen. Derweil entwickeln die G7-Länder einen Gegenplan zu der „Neuen Seidenstraße“ Pekings.
Symbolbild: Die KP Chinas will eine „neue Welt bilden“.
Foto: iStock
Die Kommunistische Partei Chinas (KPC) hat Parteien mit marxistischen Leitlinien aus 48 Ländern zusammengerufen, um „eine neue Welt zu bilden“. Diejenigen, die sich in der Welt der dystopischen Fiktionen auskennen, denken vielleicht gleich an Aldous Huxleys Roman: „Schöne neue Welt“ – über die totale Kontrolle des Staates.
KP-Chef Xi Jinping greift damit zu einem verzweifelten Mittel und versucht damit die kommunistischen Kräfte auf der ganzen Welt zu vereinen und letztendlich zu mobilisieren – denn das Ziel der Zusammenkunft ist, eine neue Zukunft zu erschaffen. Der erste Teil des Plans ist, in den jeweiligen Ländern an die Macht zu kommen und anzufangen, die marxistische Gesinnung der Welt aufzuzwingen.
Derweil sind sich die G7-Länder einig, dass sie gegen die aggressive Expansion des kommunistischen Regimes vorgehen wollen und planen das Gegenstück zu Pekings Monsterprojekt „One Belt, One Road“.
G7-Länder planen Pendant zur „Neuen Seidenstraße“
Die sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) wollen kommende Woche auf ihrem Gipfeltreffen in London offenbar eine globale Infrastrukturpartnerschaft vereinbaren.
Das „Handelsblatt“ berichtet, dass große Bauvorhaben in Schwellen- und Entwicklungsländern geplant seien, die einen westlichen Gegenentwurf zu Chinas Seidenstraßen-Initiative schaffen sollen.
„Es gibt einen enormen Bedarf an Infrastruktur in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen“, dieser wurde durch die Corona-Maßnahmen noch verschärft, heißt es in dem Papier. Insgesamt seien 1,5 bis 2,7 Billionen Dollar an zusätzlichem Geld nötig. Die Weltbank und andere multilaterale Finanzinstitutionen hätten sich jedoch als „zu schwerfällig“ erwiesen. Entwicklungsländer suchten daher nach Partnern, deren Angebote „ready to go“ seien.
„Die Erfahrung zeigt jedoch, dass diese Optionen mit undurchsichtigen Auflagen versehen sind, dass es ihnen an ausreichenden Standards und Sicherheitsvorkehrungen fehlt, dass sie finanziell nicht nachhaltig sind, zur Staatsverschuldung beitragen und teils den langfristigen Interessen der Bürger in Empfängerländern zuwiderlaufen”, heißt es in dem G7-Dokument.
Auch wenn das Papier keine Namen nennt, zielt diese Formulierung dem Vernehmen nach auf China. Die Seidenstraßen-Initiative, auch bekannt als „Belt and Road Initiative“ (BRI), ist ein Infrastrukturprogramm.
Der wachsende Einfluss Pekings bereitet nicht nur den Amerikanern, sondern auch den Europäern Sorge: Peking schaffe „parallel zu etablierten multilateralen Institutionen sinozentrische Strukturen, die nicht in unserem Interesse liegen“, kritisiert das Auswärtige Amt in einem als „vertraulich“ eingestuften Dokument, über welches das „Handelsblatt“ zuletzt berichtet hatte.
China nutze die Seidenstraßen-Initiative, „um politischen Einfluss global auszudehnen, globale Standards und Normen nach eigener Vorstellung zu prägen und Industriepolitik, insbesondere durch Förderung von Staatsunternehmen, voranzutreiben“.
Xis Versuch, die kommunistischen Parteien der Welt zu vereinen
In der Corona-Pandemie hat Pekings Image gelitten. Neben dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump, der in seiner Amtszeit sich vehement gegen die aggressiven Pläne der KPC eingesetzt hat, haben sich mehrere Bündnisse gebildet (Quad-Staaten, Five Eyes) – mit demselben Ziel: den Einfluss der KPC zu schmälern.
Xis Einladung für die kommunistischen Parteien der Welt zeigt, wie ernst die Lage für ihn ist. Die Partei hat gerufen, über 70 Vertreter von anderen kommunistischen Parteien folgten. Das „Welt-Symposium für marxistische politische Parteien“ fand am 27. Mai virtuell statt. 58 unterschiedliche Parteien nahmen teil.
Die Parteiführer der marxistischen Parteien haben betont, dass das „marxistische Denken eines der wertvollsten Juwelen der Menschheit ist“, berichtet die „United World International“, eine Plattform mit ausgeprägtem marxistischen Gedankengut.
Länder wie Chile, Ägypten, die Türkei und Nepal haben ihre Repräsentativen der kommunistischen Parteien in ihren jeweiligen Ländern beim Symposium teilnehmen lassen. Xi Jinping, Chef der KPC, hat die Veranstaltung in einer kurzen Botschaft begrüßt, denn „die marxistische Wissenschaft ist eine mächtige Waffe des Denkens, um die Welt zu verändern“.
Außer brüderlichen Bekundungen für die marxistisch-leninistischen Errungenschaften Pekings haben die Parteien konkret zum Kampf gegen den „Imperialismus des Westens“ – genauer gesagt der Vereinigten Staaten von Amerika – aufgerufen.
So hat beispielsweise der Vertreter der Syrischen Kommunistischen Partei betont, „die USA und ihre Verbündeten“ würden „Kriege und Konflikte anfangen“. Der chilenische Vertreter sagte beim Symposium, dass „nach dem Zweiten Weltkrieg der IWF und die Weltbank die Vorherrschaft der USA ermöglicht“ hätten. Aber mit dem starken Auftreten Pekings würde diese Hegemonie „verschwinden“.
Chile setze darauf, dass China eine „neue Welt baue“ und halte weiterhin zum Sozialismus. „Seit Kurzem versucht unser Land, die aus der Pinochet-Ära geerbte Verfassung zu erneuern. Unsere Partei hat bei den Kommunalwahlen die zweitmeisten Stimmen erreicht“, so der Vertreter der KP Chile. Er betonte ferner die „One Belt, One Road“-Initiative Pekings, deren Vorteile sie zu nutzen gedenken.
Der Vertreter der türkischen Partei, Doğu Perinçek, sieht die Zukunft ebenfalls mit dem „chinesischen Beispiel“ des Sozialismus. Asien würde erneut die Menschheit führen, so Perinçek. Diese „aufstrebende neue Zivilisation ist staatlich gelenkt“ und „verordnet ein politisches Programm“ zur „Abschaffung der Vorherrschaft“, zur Beseitigung der globalen Ungleichheit und zum „Aufbau einer multipolaren Welt“.
Das Schlüsselelement in diesem „Kampf“ sei, dass die Vorhutparteien die Macht in den jeweiligen Ländern erlangen, „indem sie ihre eigenen Nationen und Arbeiterklassen mobilisieren und so die Zukunft bestimmen“, sagte der türkische Vertreter.
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