Xi Jinping: „Medien müssen den Nachnamen der Partei tragen“
Weiterer Schlag gegen Alibaba – Xi Jinping schaltet politische Gegner aus
Jack Ma, der ehemals reichste Chinese, ist seit letztem Herbst aus der Öffentlichkeit verschwunden. Sein Internetkonzern Alibaba Group Holding Ltd. steht seitdem unter strenger Beobachtung der Aufsichtsbehörden und Regierung in Peking. Nach Ansicht von China-Experten will Staatschef Xi Jinping damit erreichen, die politischen Kräfte hinter Jack Ma zu schwächen.
Der Gründer des chinesischen E-Commerce-Unternehmens Alibaba Group, Jack Ma, im Jahr 2015.
Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP via Getty Images
In den letzten Tagen waren wiederholt negative Schlagzeilen über Alibaba zu lesen. Am 16. März berichtete die „Financial Times“, dass der UC-Browser für Mobiltelefone der Alibaba Group Holding aus chinesischen App-Stores entfernt wurde. Der offizielle Grund dafür lautete: Er soll Werbung für medizinische Produkte von unseriösen Firmen enthalten.
Am 15. März erschien ein Artikel im „Wall Street Journal“. Die Kommunistische Partei Chinas (KPC) sei über die Größe der Anteile von Alibaba an Medienorganisationen “erschrocken”. Sie befürchtet, der Einfluss des Konzerns könnte die Propagandaarbeit der KPC infrage stellen. Daher setzt sie Alibaba unter Druck, die „South China Morning Post“ in Hongkong zu verkaufen und Aktien von Sina Weibo zu reduzieren.
Bereits am 11. März veröffentlichte die Zeitung einen Bericht mit einer Insider-Nachricht. Dem Insider zufolge könnte die KPC wegen Monopol-Vorwürfen ein „Rekordbußgeld” von ca. 10 Milliarden US-Dollar gegen Alibaba verhängen.
Xi Jinping: „Medien müssen den Nachnamen der Partei tragen“
Schon im Jahr 2016 betonte Xi Jinping: „Medien müssen den Nachnamen der Partei tragen“. Schon damals hatte Chinas Staatschef erkannt, dass die Partei und er die Kontrolle über Medien behalten müssen. Jack Ma betreibt jedoch seit geraumer Zeit Geschäfte, die gegen die Parteilinie verstoßen. Er verfügt über 8 Milliarden US-Dollar Medien-Assets.
Alibabas Medienimperium umfasst Fernsehen, Zeitungen, Websites, soziale Medien, Filme und Werbung. Der Konzern betreibt Joint Ventures mit mächtigen Staatsmedien wie der Medienagentur „Xinhua“ oder mit lokalen Zeitungsgruppen.
Im Jahr 2015 gab Jack Ma 200 Millionen US-Dollar aus, um 100 Prozent der Anteile an der englischsprachigen Zeitung „South China Morning Post“ in Hongkong zu erwerben.
Alibaba besitzt 37 % der “China Business News”, eine der einflussreichsten Nachrichtenorganisationen auf dem Festland. Das Unternehmen hält rund 30 % der Weibo-Aktien, die einen Marktwert von mehr als 3,5 Milliarden US-Dollar besitzen. Weiter hält Alibaba Group Holding Ltd. einen Anteil von 6,7 % an Bilibili, eine unter jungen Chinesen beliebte Video-Sharing-Website, mit einem Marktwert von fast 2,6 Milliarden US-Dollar; 5 % von „Mango Super Media“ mit einem Marktwert von ca. 800 Millionen US-Dollar; 5,3 % von Focus Media mit einem Marktwert von fast 1,2 Milliarden US-Dollar.
Xi Jinping sieht in den Medienressourcen Jack Mas eine Bedrohung seiner Macht. Der Staatsapparat befürchtet laut Analysten, dass Alibaba seine Investitionen in Nachrichten- und sozialen Medien nutzen könnte, um Regierungsentscheidungen zu beeinflussen, die sich nachteilig auf sein Geschäft auswirken.
Xi Jinping versuche Alibabas Medienindustrie zu zerschlagen, um seine politischen Gegner hinter Jack Ma auszuschalten.
Rote Regulierung gegen politische Gegner?
Ein Pekinger Ökonom sagte gegenüber “The Voice of America”, dass der Kampf zwischen der KPC und dem Technologieriesen nichts anderes als ein Duell der Aktionäre sei.
Das „Wall Street Journal“ veröffentlichte am 16. Februar einen Artikel, der die Beziehung zwischen Alibaba und Boyu Capital der Familie Jiang Zemins enthüllt. Jiang Zemin ist ehemaliger Staatschef und politischer Gegner von Xi Jinping.
Das „Wall Street Journal“ analysierte die Gründe für die Suspendierung der von Jack Ma gegründeten FinTech-Plattform Ant Group vor ihrer Notierung im November letzten Jahres. Zu den mutmaßlichen Investoren hinter dem Konzern gehören Alvin Jiang, der Enkel des Ex-Spitzenführers der KPC, und Li Botan, Schwiegersohn von Jia Qinglin, einem Ex-Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros der KPC.
Die Mitglieder der sogenannten „Prinzen-Partei“ sind potenzielle politische Feinde von Xi Jinping. Deshalb will Xi Jinping die finanziellen Adern dieser politischen Gegner durchtrennen.
(Mit Material der chinesischen Ausgabe von Epoch Times/DaJiYuan/syp)
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