Abschlusszeremonie
Zwischenfall auf Parteitag: Chinas Ex-Präsident Hu Jintao vom Podium abgeführt
In einer dramatischen Abweichung der streng choreografierten Abschlusszeremonie des KP-Parteitags in Peking ist der ehemalige chinesische Präsident Hu Jintao offensichtlich unfreiwillig aus dem Saal abgeführt worden. Danach billigten alle Delegierten einstimmig die Änderung der Verfassung.
Chef der Kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping (R) sitzt neben Premierminister Li Keqiang (L), während der ehemalige Präsident Hu Jintao (C) beim Verlassen der Abschlusszeremonie des 20. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas in der Großen Halle des Volkes in Peking am 22. Oktober 2022 begleitet wird.
Foto: NOEL CELIS/AFP via Getty Images
Bei der Abschlusszeremonie des KP-Parteitags in Peking ist der ehemalige chinesische Staatschef Hu Jintao offensichtlich unfreiwillig aus dem Saal geführt worden. Kurz vor den Abstimmungen der 2.300 Delegierten über eine Änderung der Parteiverfassung, mit der die Macht von Hus Nachfolger Xi Jinping gefestigt wurde, musste der 79-Jährige am Samstag geleitet von Saalordnern seinen Platz auf dem Podium räumen.
Hu schien seinen Sitz neben Xi nur widerwillig zu verlassen. Als ein Saalordner ihn am Arm packte, wehrte er den Mann zunächst ab, ebenso wie einen zweiten Versuch des Mannes, ihn mit beiden Händen unter den Achseln von seinem Platz zu heben. Gleichzeitig griff er nach Papieren auf dem Podiumstisch, die Xi jedoch festhielt. Nur mit Mühe gelang es dem Saalordner und einem Kollegen schließlich, Hu zum Aufstehen zu bringen.
Nach einem etwa einminütigen Wortwechsel mit Xi wurde der Ex-Präsident schließlich aus dem Saal geführt. Kurz klopfte er Regierungschef Li noch auf die Schulter, während die meisten seiner Parteikollegen starr nach vorne blickten. Kurz darauf beschlossen die Delegierten einstimmig, Xi Jinpings “zentrale Rolle” innerhalb der KP in der Verfassungscharta festzuschreiben.
Zensur der KPC greift durch
Der einwöchige Parteikongress in Pekings Großer Halle des Volkes fand größtenteils hinter verschlossenen Türen statt, doch waren kurze Zeit vor dem Zwischenfall internationale Journalisten für die Abschlusszeremonie in den Saal gelassen worden.
Eine Erklärung für den Vorfall und die Entfernung Hus blieb zunächst aus; stattdessen schien die Zensur sofort eingeschritten zu sein: Im Kurzbotschaftendienst Weibo tauchte der Name des 79-Jährigen am Samstagnachmittag nicht mehr auf.
Auf Twitter kursieren Videos zu dem Vorfall:
“Wir wissen nicht, was der Grund für Hus Verhalten war, ob er sich etwa Xis Machtstreben widersetzen wollte oder es sich einfach um einen unglücklich gewählten Moment eines alten Menschen handelte”, sagte der Experte Neil Thomas vom Beratungsunternehmen Eurasia Group. “Ohne weitere Informationen ist es schwer, gesicherte Schlussfolgerungen darüber zu ziehen, wie dieser Vorfall mit der chinesischen Politik zusammenhängt.”
Chinas Staatschef auf Lebenszeit
In seiner Rede zum Abschluss des Parteitags in der Großen Halle des Volkes hat Xi zum “Kampf für den Sieg” aufgerufen. “Wagt es zu kämpfen, wagt es zu siegen, arbeitet hart, um voranzukommen”, sagte Xi den Delegierten. Einstimmig billigten diese laut der anschließend veröffentlichten Resolution die von Xi vorgeschlagenen Änderungen in der Parteiverfassung. Erstmals unterstreicht diese nun auch Pekings strikte Ablehnung einer Unabhängigkeit Taiwans.
Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua bestimmten die Delegierten auch die etwa 200 Mitglieder des Zentralkomitees, eine Art Parlament der Partei. Eine Liste mit den Namen wurde zunächst jedoch nicht veröffentlicht.
Das Zentralkomitee ernennt das 25-köpfige Politbüro und seinen Ständigen Ausschuss – die höchste Führungsriege – sowie den Generalsekretär. Bei seiner ersten Sitzung am Sonntag dürfte es Xi für eine ungewöhnliche dritte Amtszeit als Parteichef bestätigen.
Das Verfahren ist eine reine Formalität und soll es Xi ermöglichen, im März nächsten Jahres eine dritte Amtszeit als Staatschef anzutreten. Der 69-Jährige hatte 2018 die Begrenzung der Amtszeit auf zwei Mandate abgeschafft. Theoretisch kann er damit Chinas Staatschef auf Lebenszeit bleiben. (afp/dl)
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