Corona-Politik abgewähltJens Spahn als Laschets Achillesferse? Freie Wähler ziehen in dritten Landtag ein
Hat Armin Laschet seine Chance bereits verspielt? Vor allem die Auswirkungen der Corona-Politik brachten der CDU massive Stimmverluste.
Armin Laschet.
Foto: Lukas Schulze/Getty Images
Ein Kollateralschaden der Landtagswahlen vom 14. März könnte eine mögliche Kanzlerkandidatur des neuen CDU-Chefs Armin Laschet sein. Dieser befindet sich noch nicht einmal 100 Tage im Amt und die Corona-Politik der Bundesregierung lässt sich ebenso wenig ihm anlasten wie die jüngsten Austritte aus der CDU-Bundestagsfraktion infolge von Bereicherungsvorwürfen.
Allerdings war es die CDU, die am Sonntag eine Wahlniederlage erlitt, und nicht die CSU. Das wird ein Argument sein, das Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ins Treffen führen wird, wenn in einigen Tagen oder spätestens Wochen die entscheidenden Gespräche über die Kanzlerkandidatur stattfinden.
Das „Handelsblatt“ schreibt von einem „Alarmsignal für Parteichef Laschet“, der „in der Debatte über die Kanzlerkandidatur in die Defensive“ gerate.
Allerdings sehen selbst in der CSU nicht alle in der CDU-Niederlage eine Vorentscheidung gegen Laschet in der Kanzlerdebatte. Gegenüber nordbayern.de betont der MdB Stefan Müller, die Wahlergebnisse seien „ganz offensichtlich vor allem persönliche Bestätigungen von Frau Dreyer und Herrn Kretschmann“.
Armin Laschet als CDU-Bundesvorsitzenden werde man „kaum größeren Einfluss auf derart stark durch die Persönlichkeiten der Amtsinhaber geprägte Wahlergebnisse zuschreiben können“.
CSU-Abgeordnete halten Kandidatenfrage für offen
Sein Nürnberger Kollege Michael sieht zwar, dass es keinen Laschet-Effekt gegeben hätte, der die CDU nach oben gezogen hätte. Allerdings sei das schlechte Abschneiden der Union „erwartbar“ gewesen und es sei „diffus“, wer welchen Anteil daran gehabt habe.
In einer „ruhigen Analyse“ solle man nun klären, welche Rolle etwa die Briefwahl, die Maskenaffäre und die Corona-Politik bezüglich des Wahlergebnisses gespielt hätten. Es wäre „nicht sachgerecht“, so Frieser, Söder jetzt schon zum Kanzlerkandidaten auszurufen.
Mit Blick auf die Bundestagswahl habe „eigentlich keine Partei Anlass zu Jubel-Arien“, schreibt der „Münchner Merkur“. Vor dem größten Problem stehe gleichwohl die Union. Setze sich die jüngste Umfragetendenz fort, sei es sogar denkbar, dass im Bund ohne sie regiert werden könne.
Nötig wären nun „ein Ende der Korruptions-Misere, eine Antwort auf die Planlosigkeit in der Corona-Bewältigung, eine Entscheidung für einen starken Kanzlerkandidaten – und eine schlagende Idee, um den bald wegfallenden Merkel-Bonus zu ersetzen“.
Spahn als Laschets Achillesferse?
Thomas Siegmund kommentiert im „Handelsblatt“, CSU-Chef Markus Söder müsse „jetzt angreifen“, wenn er ernsthafte Ambitionen auf das Kanzleramt habe. Die Zeit spiele sonst für Laschet.
Überstehe er die nächsten 14 Tage mit aufrechtem Anspruch auf die Kanzlerkandidatur, dürfte diese ihm „auch nicht mehr zu nehmen sein“. Die Achillesferse Laschets sei dabei dessen Tandempartner, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:
„Der Bundesgesundheitsminister taumelt vom Impfdesaster bis zur fehlenden Teststrategie durch die Pandemie. Auch parteipolitisch lässt er kein Fettnäpfchen aus und nimmt in der Coronazeit an Spendendinner teil.“
Die „Tagesschau“ analysiert, dass die CSU von der Masken- und Lobbyaffäre der CDU nicht unbehelligt bleiben würde. Die Angelegenheit schaffe eine generelle Glaubwürdigkeitskrise der Politik, und diese könne in eine Regierungskrise ausarten. Dabei sei die CDU „gerade dabei, ihre Kernkompetenz zu verlieren: ganz gut regieren zu können und den Menschen das Gefühl zu geben, das Land sicher durch Krisen zu führen“.
Steingart: Corona-Politik brachte Union Schlappe bei Landtagswahlen ein
Publizist Gabor Steingart sieht vor allem die Auswirkungen der Corona-Politik als den entscheidenden Grund für das schlechte CDU-Ergebnis:
„Die Union bekam es gestern Abend schriftlich, dass ihr Corona-Management vom Bürgertum nicht mehr sonderlich geschätzt wird. Hohe Todeszahlen, die vorsätzliche Beschädigung der Volkswirtschaft, die de facto Schließung des Bildungssektors, das Schneckentempo beim Impfen und die Bereicherung der Provisionsjäger im Bundestag werfen ihre düsteren Schatten voraus – auch auf den Bundestagswahlkampf.“
Die kommende Bundestagswahl könne nun „nicht mit ruhiger Hand und auch nicht mit Merkel-Nostalgie“ gewonnen werden, sondern nur mit einem „glaubhaften Erneuerungsversprechen“.
FDP-Erfolg als Lebenszeichen des politischen Liberalismus
Auch sonst ließen die gestrigen Ergebnisse einige grundlegende Trends erkennen: Der politische Liberalismus sei vital. Sobald sich „in der FDP Köpfe zeigen, die auf eigene Faust denken und jenseits des Parteimarketings sprechen, entsteht politische Energie“.
Dies, so Steingart, sei für das beste Ergebnis der FDP in Baden-Württemberg seit 2006 und für die erste Bestätigung einer Ampel-Koalition verantwortlich.
Die Bestätigung Kretschmanns sei zudem ein Zeichen dafür, dass die Grünen mehrheitsfähig würden, „sobald sie das linksidentitäre Milieu verlassen und – wie in Baden-Württemberg geschehen – auch den ‚alten weißen Mann‘ wertschätzen“.
Entscheidend seien „Empathie, Charakter und dem Nachweis einer politischen Alltagsklugheit“. Kretschmann, der sich gegen „überspanntes Sprachgehabe“ „Tugend-Terror“ und „Sprachpolizisten“ wende und auch so benenne, habe seine Beliebtheit weiter gesteigert.
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