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Kein strafbares Handeln

Masken-Deal: Staatsanwaltschaft München stellt Ermittlungen ein

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top-article-image — Die Staatsanwaltschaft München I.
Foto: Matthias Balk/dpa/dpa

Redaktion

31 August 2021

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Lesedauer: 1 Min.

Die Staatsanwaltschaft München I hat unter anderem vom bayerischen SPD-Landtagsabgeordneten Florian von Brunn angestoßene Ermittlungen wegen eines Maskendeals eingestellt. Das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt sei mangels Vorliegens strafbaren Handelns eingestellt worden, teilte die Ermittlungsbehörde am Dienstag mit. Die schnelle Beschaffung von Masken im März vergangenen Jahres sei nachvollziehbar gewesen.

Die Anzeigenerstatter, darunter von Brunn, hatten dem bayerischen Gesundheitsministerium vorgeworfen, im März 2020 überteuerte FFP2-Masken gekauft und dabei auch mangelhafte Ware akzeptiert zu haben. Der strafrechtliche Vorwurf lautete auf Untreue.

Dagegen nannte es die Staatsanwaltschaft nachvollziehbar, dass in der zugespitzten pandemischen Lage das bayerische Gesundheitsministerium wie andere Ministerien und Behörden in Bund und Ländern sich um eine schnelle Beschaffung von Schutzausrüstung bemüht habe.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) begrüßte die Entscheidung. Das Vorgehen seines Hauses sei korrekt gewesen, die Vorwürfe seien eindeutig widerlegt, erklärte er. (afp)

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