Ex-Innenminister Kickl sieht Gefahr eines neuen “Flüchtlingsstromes” über Italien nach Österreich
Nach dem sich in Italien ein neues Regierungsbündnis gefunden hat, schauen Vertreter der FPÖ und ÖVP sorgenvoll in die Zukunft. Denn sie befürchten neue Migrationsbewegungen nach Österreich.
FPÖ-Chef Herbert Kickl in Wien am 23. August 2019. (Photo by ALEX HALADA.
Foto: ALEX HALADA/AFP/Getty Images
Österreichs Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und seine damalige Staatssekretärin im Innenministerium Karoline Edtstadler sprachen am 30. August von einer „potenziellen Gefahr für eine neue EU-Migrationspolitik“ und warnen vor neuen „Grenzöffnern“, berichtet die „Kronen“-Zeitung.
Kickl warf der ÖVP und den Grünen vor, in einer eventuellen künftigen Koalition nach der Nationalratswahl „den Grenzöffner (zu) spielen und alle ungebremst in unser Land herein(zu)lassen“.
ÖVP-Politikerin warnt vor Rückfall in alte Verteilungs-Debatte
Edtstadler, die derzeit Delegationsleiterin der ÖVP im EU-Parlament ist, warnt vor einem „Rückfall in die alte Verteilungs-Debatte“, bei der es nur um die Verteilung der Asylwerber in Europa gehen würde.
Denn für sie hätte die neue italienische Regierungskoalition schon durchschimmern lassen, dass man sich vom restriktiven Migrationskurs unter Innenminister Salvini (Lega) abwenden wolle.
Das heißt, man sehe die Gefahr, dass die Migrationsbewegung von Italien nach Österreich wieder zunehmen könnte.
Migranten-Ansturm auf griechische Insel
Kickl verweist dabei auf einen Migranten-Ansturm am Donnerstag von der Türkei auf die griechische Insel Lesbos. Allein an diesem Tag seien 500 Migranten auf die griechische Insel gelangt, heißt es seitens der Küstenwache.
Es wäre die größte Anzahl an neuen Migranten in so kurzer Zeit seit dem Inkrafttreten des EU-Türkei-„Flüchtlingspaktes“ im Jahr 2016, berichtet die „Kronen“-Zeitung dazu. Hier heißt es auch, dass sich die Küstenwache die aktuelle Entwicklung nicht erklären könne. „Woran das liegt, kann ich nicht sagen“, zitiert die „Kronen“-Zeitung einen Offizier der Küstenwache.
Für Kickl ist der Migranten-Ansturm von Donnerstag ein Anzeichen, dass sich bald erneut „ein großer Flüchtlingsstrom gegen Norden in Gang setzen wird“.
(er)
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