vor 7 Monaten
Zum Ende der Ampel: Neue Stellen im Kanzleramt und viele Beförderungen im Auswärtigen Amt

vor 7 Monaten
Gaza: Deutsche Bundespolizei vor möglichem Einsatz an der ägyptischen Grenze

vor 7 Monaten
Sonneborn-Partei kündigt Strafantrag gegen CSU-Mitarbeiter an

vor 7 Monaten
Mindestens 15 Tote bei Massenpanik bei Hindu-Fest Kumbh Mela in Indien

vor 7 Monaten
Alles oder nichts: Handballer spielen ums WM-Halbfinale

Kita-Streik: Eltern müssen bei Beitragserstattung auf Kulanz hoffen

Link kopiert

top-article-image — Kita Foto: über dts Nachrichtenagentur
Foto: über dts Nachrichtenagentur

Redaktion

06 Juni 2015

Artikel teilen

Lesedauer: 1 Min.

Eltern, die wegen des Kita-Streiks Beiträge zurückfordern, sind auf die Kulanz der Städte angewiesen. "Bei der Rückerstattung von Kita-Beiträgen handelt es sich um eine freiwillige Leistung", sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Ganz arme Städte dürften die Beiträge nicht erstatten: "Bei der vorläufigen Haushaltsführung sind Rückerstattungen ausgeschlossen", sagte der Sprecher.

Bei mittelarmen Städten komme es auf die konkreten Umstände an: "Bei Kommunen, die verpflichtet sind, ein Haushaltsicherungskonzept aufzustellen oder die am Stärkungspakt teilnehmen, darf die Rückerstattung nicht dazu führen, dass die Konsolidierungsziele gefährdet werden." Und für reiche Städte gelte: "Kommunen, deren Haushalt in Kraft ist, können über die Rückerstattung selber entscheiden, falls das einschlägige Satzungs- und Beitragsrecht eine Erstattung zulässt." Voraussichtlich am Mittwoch soll die Schlichtungs-Kommission erstmals zusammenkommen. Der Auftakt der Schlichtung werde wohl voraussichtlich am 10. Juni sein, teilte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ihren Mitgliedern in einer Tarifinfo mit, die der Zeitung vorliegt.

(dts Nachrichtenagentur)

Kommentare