Erneute Kontokündigung
Berliner Volksbank kündigt Bundes-AfD das Spendenkonto
Die Initiative Omas gegen Rechts hatten Anfang Mai 2024 das Geldinstitut per Petition zur Beendigung der Geschäftsbeziehungen mit der Partei aufgefordert und mehr als 33.000 Unterschriften gesammelt.
Berliner Volksbank. Symbolbild.
Foto: Cineberg/iStock
Auf Betreiben der Initiative Omas gegen Rechts hat die Berliner Volksbank das Spendenkonto der Bundes-AfD geschlossen. Wie die „taz“ berichtet, hatte die Seniorinnen-Gruppierung am 7. Mai auf der Plattform innn.it eine Petition auf den Weg gebracht, in der sie das Geldinstitut aufforderte, die Geschäftsbeziehung mit der Partei zu beenden. Gerichtet war sie an den Vorstandsvorsitzenden der Volksbank, Carsten Jung. Die Petentinnen sammelten 33.669 Unterschriften und feierten die Aktion als „Riesenerfolg“.
Volksbank hatte im Frühjahr ihre politische Neutralität betont
Mit Hinweis auf das Bankgeheimnis wollte die Volksbank sich nicht zu dem Thema äußern, zitiert die „taz“ Gregor Hackmack, Vorstand von innn.it. Die Bank habe jedoch auf einen Blick auf die Internetseite der Partei verwiesen. Dort ist das Konto tatsächlich nicht mehr aufgeführt. Wer der AfD Geld spenden möchte, kann dies nun nur noch per Lastschrift, via PayPal oder einen Plakatkauf tun.
Doch besteht das Konto derzeit noch, berichtet die „Berliner Zeitung“ (Bezahlschranke) unter Berufung auf Informationen aus Parteikreisen. Ein Grund könne die Einhaltung einer Kündigungsfrist sein. Die AfD hält sich bei dem Thema auch zurück. So sagte Schatzmeister Carsten Hütter „der tageszeitung“, dass sich die Partei nach neuen Geschäftspartnern umsehe. Weiter wollte er sich nicht äußern.
Das „Handelsblatt“ schreibt, dass die Berliner Volksbank noch im Frühjahr 2024 erklärt habe, dass für sie der „Grundsatz der politischen Neutralität maßgeblich“ sei. Unter Beachtung geltender Gesetze würden alle Kunden gleichbehandelt. Diese gelte „auch für politische Parteien, die in freiheitlichen Wahlen demokratisch legitimiert und in deutschen Parlamenten vertreten sind“.
Sparkassen wären verpflichtet, ein Konto zu eröffnen
Möglicherweise wechsele der AfD-Bundesverband nun zu einer Sparkasse. Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen seien dazu verpflichtet, so das „Handelsblatt“ weiter und erinnert an ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2018.
Die Richter in Leipzig entschieden seinerzeit, dass die Berliner Sparkasse auch für die NPD Konten eröffnen muss, wenn sie Kreisverbänden anderer Parteien dies auch ermögliche. Im Urteil verwiesen die Richter unter anderem auf das in § 21 des Grundgesetzes verankerte Parteienprivileg.
Geklagt hatten Vertreter zweier Kreisverbände des Landesverbands Berlin der NPD, nachdem die Sparkasse ihnen die Eröffnung von Konten verweigert hatte.
Volksbank Dachau hat AfD bereits gekündigt
Bereits im März 2021 hatte die Volksbank Dachau die Geschäftsbeziehungen zum dortigen AfD-Ortsverband beendet und das Konto aufgekündigt. Man müsse den Schritt zwar nicht begründen, sagte ein Bankensprecher damals, fügte aber laut „Münchner Merkur“ hinzu, dass man Entwicklungen innerhalb der Partei mit Sorge betrachte. „Der Umgangston, der dort herrscht, und die Politik, die man dort betreibt, sind mit unserer Geschäftsphilosophie nicht vereinbar.“
Dem AfD-Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla hatte die Postbank im September 2023 gekündigt. Der Bundestagsabgeordnete bezog das auf seine Parteizugehörigkeit, so die „Welt“ seinerzeit. Ein Sprecher der Postbank wollte sich über die Gründe nicht äußern und verwies auf das Bankgeheimnis. Es sei aber grundsätzlich möglich, dass beide Geschäftspartner eine Kontoverbindung ohne Angabe von Gründen kündigen könnten.
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