147 Migranten auf NGO-Schiff “Open Arms” vor der Küste von Lampedusa
Italiens Verteidigungsministerin weigert sich, eine neue Anordnung zu unterzeichnen, mit der Innenminister Matteo Salvini das Schiff von italienischen Gewässern fernhalten will.
Das NGO-Schiff “Open Arms” hat die Küste der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa erreicht. Bislang wisse die Besatzung noch nicht, in welchen Hafen die “Open Arms” einlaufen könne, doch beruhige der Blick auf das nahe Festland die 147 Migranten an Bord, erklärte die spanische Hilfsorganisation Proactiva Open Arms am Donnerstag.
Italiens Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta weigerte sich derweil, eine neue Anordnung zu unterzeichnen, mit der Innenminister Matteo Salvini das Schiff von italienischen Gewässern fernhalten will.
Sie habe entschieden, das neue Dekret nicht gegenzuzeichnen, mit dem Innenminister Salvini das Einfahren, Durchfahren und den Aufenthalt der “Open Arms” in italienischen Hoheitsgewässern verhindern wolle, erklärte die Verteidigungsministerin am Donnerstagmorgen.
Ein Verwaltungsgericht hatte am Mittwoch eine Anordnung Salvinis gekippt, mit der dieser dem Schiff das Einfahren in italienische Hoheitsgewässer untersagte. Bei Zuwiderhandlung drohte er der Hilfsorganisation eine Strafe von bis zu einer Million Euro und die Beschlagnahmung des Schiffes an.
Nach der Gerichtsentscheidung hatte Salvini ein neues Dekret unterzeichnet, um die “Open Arms” zu stoppen. Die Anordnung des Innenministers muss jedoch von der Verteidigungsministerin gegengezeichnet werden, um in Kraft zu treten. (afp/sua)
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