Amadeu Antonio Stiftung fordert dauerhafte Subventionen gegen Rechtsextremismus
Mithilfe eines „Demokratieförderungsgesetzes“ soll die Regierung nach dem Willen von NGOs aus der sogenannten Zivilgesellschaft deren Arbeit finanziell absichern. Die Vereine wollen zur Prävention von Extremismus beitragen. Linksextremismus findet bei ihnen keine Erwähnung.
Der Reichstag in Berlin.
Foto: istockphoto/neirfy
Am Mittwoch will der „Kabinettsauschuss Rechtsextremismus“ zusammentreten und über mögliche Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus beraten. Neben dem Vize-Fraktionschef der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, der sich in der Parteizeitung “Vorwärts” zum Thema äußerte, fordern mehrere Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ein „Demokratiefördergesetz“.
Unter diesen befinden sich die „Amadeu Antonio Stiftung“ (AAS) oder die „Neuen Deutschen Medienmacher“ (NDM), die sich vorwiegend für die Belange Medienschaffender aus den Einwanderercommunitys stark machen.
Unmut über ausgebliebene Erhöhung der Mittel für „Demokratie leben“
Wiese betonte, die Sozialdemokraten seien daran interessiert, die „bisherigen Programme zur Demokratieförderung und Extremismus-Prävention langfristig abzusichern“. Man müsse „alles dafür tun, schon die Entstehung von Rechtsextremismus zu verhindern“, und dabei komme „den vielfältigen Initiativen aus der Zivilgesellschaft […] eine besondere Bedeutung zu“.
Diese hatten sich jedoch Anfang des Jahres darüber enttäuscht gezeigt, dass das Bundesfamilienministerium seine Mittel für das Programm „Demokratie leben“ nicht erhöht habe. Nun hofft man auf mehr Dynamik in diesem Bereich.
Corona-Proteste schon im Juni als problematisch benannt
Im Juni hatte bereits die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf eingebracht, der den Titel trug: „Mit einem Demokratiefördergesetz die Zivilgesellschaft schützen und stärken“. Dieses solle „potenzielle Opfer und Betroffene, die rechtsextremistischer Bedrohung ausgesetzt sind“, besser schützen und die „Struktur und Praxis der deutschen Sicherheitsbehörden“ dahingehend „dringend und nachhaltig“ verändern. Am wichtigsten sei aber eine „größere Aufmerksamkeit und Sensibilisierung“.
Schon zum damaligen Zeitpunkt beklagten die Grünen – wie am Dienstag (24.11.) in einer Pressekonferenz mit Anetta Kahane thematisiert wurde – die zunehmenden Proteste gegen die Corona-Maßnahmen als Einfallstore für „Einfluss rechter Propaganda auf Meinungstrends“ und für „neue Milieu-Bildungen und Allianzen“.
Kommt Demokratieförderung ohne Kritik am Linksextremismus aus?
Ein „Demokratieförderungsgesetz“, wie es den Grünen vorschwebte, sollte unter anderem Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit oder Homophobie entgegenwirken. Linksextremistische Bestrebungen oder Formen gattungsbezogener Menschenfeindlichkeit, wie sie beispielsweise in extremen ökologistischen und antinatalistischen [Philosophie, die sich dafür ausspricht aus ethischen Gründen keine Kinder zu bekommen] Bestrebungen zum Ausdruck kommen, scheinen die Initiatoren hingegen weniger zu beunruhigen: Sie finden im Zusammenhang mit der Infragestellung der Menschenwürde, wie sie in der Antragsbegründung beklagt wird, keine Erwähnung.
Mit dem Gesetz will man unter anderem die „Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit zur Demokratiestärkung, gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus […] und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ als „staatliche Daueraufgabe von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung“ festschreiben. Auch Dirk Wiese hat sich in diesem Sinne geäußert.
Strukturträger, Partnerschaften und lokale Akteure sollen von ihrer „Abhängigkeit von zeitlich begrenzter Projektfinanzierung“ befreit werden. Bei Wiese klingt das so, dass „die Aktiven in den Projekten“ sich „darauf verlassen können [müssen], dass der Staat die Demokratieförderung und Rassismusprävention als Daueraufgabe begreift“.
Jährlich 200 Millionen Euro als Mindestetat für NGOs gefordert
Zu den weiteren Forderungen gehört auch, die „zivilgesellschaftlichen“ Organisationen „nicht nur finanziell abzusichern, sondern auch vor verbalen Hassattacken oder gar tätlichen Angriffen sowie politischer Kriminalisierung zu schützen und damit der Problematik der ‚shrinking spaces‘ für NGOs, also einer zunehmenden Einschränkung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume“, entgegenzuwirken.
Dazu solle der Bundestag die Bundesregierung dazu auffordern, eine „angemessene und verlässliche Mittelausstattung“ für „demokratisches Engagement und Präventionsarbeit“ dauerhaft sicherzustellen. Diese solle sich „auf einem hohen, von einem ExpertInnenkreis vorzuschlagenden Niveau“ bewegen. Als Richtwert stellt man sich dabei „mindestens 200 Millionen Euro jährlich“ vor.
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