vor 7 Monaten
Zum Ende der Ampel: Neue Stellen im Kanzleramt und viele Beförderungen im Auswärtigen Amt

vor 7 Monaten
Gaza: Deutsche Bundespolizei vor möglichem Einsatz an der ägyptischen Grenze

vor 7 Monaten
Sonneborn-Partei kündigt Strafantrag gegen CSU-Mitarbeiter an

vor 7 Monaten
Mindestens 15 Tote bei Massenpanik bei Hindu-Fest Kumbh Mela in Indien

vor 7 Monaten
Alles oder nichts: Handballer spielen ums WM-Halbfinale

Antwort auf EU-Mahnbrief: Rom rechtfertigt Wirtschaftskurs und sieht "Notwendigkeit” in Besserung

Die italienische Regierung hat in einer Antwort auf einen Mahnbrief der EU-Kommission ihren Wirtschaftskurs verteidigt. Gleichzeitig räumte sie ein, dass Ziele zur Reduzierung der Staatsverschuldung im vergangenen Jahr verfehlt wurden und eine Besserung notwendig sei.

Link kopiert

top-article-image — Symbolbild.
Foto: Stadtratte /iStock

Redaktion

01 Juni 2019

Artikel teilen

Lesedauer: 1 Min.

Die italienische Regierung im Streit mit der EU über die schlechte Haushaltslage des Landes eine zurückhaltendere Ausgabenpolitik angekündigt.

Finanzminister Giovanni Tria räumte am Freitag in seiner Antwort auf einen Brief der EU-Kommission die “Notwendigkeit” ein, das Haushaltsdefizit zu reduzieren. Konkrete Maßnahmen nannte er aber nicht.

Mit Blick auf das Budget für 2020 sei eine “Überprüfung der laufenden Ausgaben” eingeleitet worden, schrieb Tria lediglich. Italiens Wirtschaft sei aber stärker als die anderer EU-Länder vom Wachstumsrückgang betroffen, erklärte Tria. Daher müsse “der Zeitpunkt und das Ausmaß der Anpassungen” geprüft werden.

Die EU hatte am Mittwoch eine Warnung an die Regierung aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega geschickt. In einem Brief verlangte die Brüsseler Behörde Erklärungen dafür, dass Rom “nicht genügend Fortschritte” bei der Haushaltssanierung erzielt habe. Der Brief ist ein vorbereitender Schritt für ein mögliches EU-Defizitverfahren, an dessen Ende eine Strafe in Höhe von 0,2 Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts stehen könnte.

Italiens Gesamtverschuldung ist mit über 130 Prozent der Wirtschaftsleistung die zweithöchste in der Eurozone. Bis 2020 soll die Gesamtverschuldung sogar auf gut 135 Prozent steigen. Der EU-weite Grenzwert liegt bei 60 Prozent.

Die EU-Kommission hatte bereits Ende vergangenen Jahres die Haushaltsplanungen der Regierung in Rom für 2019 scharf kritisiert und ein Strafverfahren empfohlen. Nach dem Verzicht Roms auf rund zehn Milliarden Euro Ausgaben legten beide Seiten aber schließlich ihren Streit bei. (afp)

Kommentare