Internationale Abstimmung über das weitere Vorgehen
Baerbock: Menschen in Syrien „verdienen eine bessere Zukunft“
Außenministerin Baerbock ruft die Konfliktparteien auf, ihrer Verantwortung für alle Syrer gerecht zu werden. Dazu gehörten auch die Minderheit – wie der Gruppe der Alawiten, der die Assad-Familie angehört.
In den vergangenen Tagen hatte sich die Bundesregierung mit einer Einschätzung der dynamischen Lage in Syrien zurückgehalten. Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach dem Umsturz in Syrien die Hoffnung geäußert, dass das Land nun nicht „in die Hände anderer Radikaler“ fallen wird – „egal in welchem Gewand“.
Die Menschen in Syrien „verdienen eine bessere Zukunft“, erklärte sie am Sonntag in Berlin. Deutschland rufe die Konfliktparteien dazu auf, ihrer Verantwortung für alle Syrer gerecht zu werden.
Dazu gehöre der umfassende Schutz von ethnischen und religiösen Minderheiten wie Kurden, Alawiten oder Christen und ein inklusiver politischer Prozess, der einen Ausgleich zwischen den Gruppen schaffe, forderte Baerbock.
Die Assad-Familie, die die Geschicke des arabischen Landes seit den 1970er Jahren bestimmte, gehört zur Minderheit der Alawiten.
„Wenn die zentralen Akteure von innen und von außen nun endlich im Sinne der Menschen in Syrien handeln, könnte der seit Jahren ersehnte und zugleich so schwierige Weg zum Frieden beginnen.”
Einnahme von Damaskus
Auch die internationale Gemeinschaft sei jetzt gefragt, damit Syrien aus dem Kreislauf von Krieg und Gewalt endlich herauskomme, fuhr Baerbock fort.
Deutschland sei dazu in intensiver Abstimmung mit den Vereinten Nationen, den Partnern in EU und dem Zusammenschluss Quad, dem neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien und die USA angehören, sowie den regionalen Akteuren und Nachbarn Syriens wie Türkei und Jordanien.
Klar sei auch: „Das Ende Assads bedeutet für Millionen von Menschen in Syrien ein erstes großes Aufatmen nach einer Ewigkeit der Gräuel des Assad-Regimes.“ Mehrere Hunderttausende Syrer seien seit 2011 getötet, Millionen Menschen seien vertrieben worden. Assad habe gemordet, gefoltert und Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt.
Rebellen unter Führung der islamistischen Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS), dem früheren Ableger von Al-Kaida, und mit ihr verbündete Milizen hatten in der Nacht zum Sonntag die Einnahme der Hauptstadt Damaskus und die Flucht von Machthaber Baschir al-Assad verkündet.
Der Einnahme von Damaskus war ein rasanter Vormarsch der Regierungsgegner vorangegangen, die binnen weniger Tage die Kontrolle über mehrere syrische Großstädte gewonnen hatten.
Die neuen Machthaber in Damaskus sind bis vor Kurzem aus westlicher Sicht Terroristen gewesen. Auf ihren Anführer al-Dscholani ist nach wie vor ein Kopfgeld von 10 Millionen Dollar ausgesetzt. (afp/red)
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