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Beispielloser Druck: Neue Großkundgebung in Moskau gegen Polizei-Willkür

Der Druck auf die russische Justiz im Fall des renommierten Reporters Iwan Golunow war beispiellos. Beispiellos ist auch, dass gegen den 36-Jährigen alle Ermittlungen eingestellt wurden. Doch die Moskauer bleiben wachsam und misstrauisch.

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top-article-image — Unterstützer des Enthüllungsjournalisten Iwan Golunow zeigen in Moskau Zeitungsartikel mit dem Titel «Ich bin/Wir sind Iwan Golunow».
Foto: Dmitri Lovetsky/AP/dpa

Redaktion

16 Juni 2019

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Lesedauer: 2 Min.

Bei einer Großkundgebung in Moskau wollen an diesem Sonntag Tausende Menschen gegen Polizeiwillkür und für freie Medien in Russland demonstrieren. Anlass ist das jüngste Vorgehen der russischen Polizei gegen den Enthüllungsjournalisten Iwan Golunow.

Es ist bereits die zweite Demonstration in dieser Woche, diesmal ist sie aber für 20.000 Teilnehmer zugelassen. Bei einer nicht genehmigten Solidaritätskundgebung für den Reporter waren am Mittwoch Hunderte Menschen festgenommen worden.

Die Polizei hatte dem 36-Jährigen Drogen untergeschoben, um ihn ins Gefängnis zu bringen. Er hatte mafiöse und korrupte Strukturen in Polizei und Geheimdienstapparat aufgedeckt. Zuvor war der Mitarbeiter des kritischen Internet-Portals Medusa monatelang bedroht worden.

Am Dienstagabend kam Golunow nach beispiellosem internationalen Protest überraschend auf freien Fuß. Das Innenministerium ließ die Vorwürfe fallen und ermittelt jetzt gegen eigene Beamte. Kremlchef Wladimir Putin entließ in einem für russische Verhältnisse ungewöhnlichen Schritt zwei Polizeigeneräle.

Zu der Kundgebung unter dem Motto „Gerechtigkeit für alle“ aufgerufen haben Journalistenverbände und Menschenrechtler. Sie kritisieren, dass solche inszenierten Strafverfahren gegen Andersdenkende oder auch in der Geschäftswelt beinahe systematische Züge in Russland trügen. Abgeordnete des russischen Parlaments kündigten an, die Anti-Drogen-Gesetzgebung zu überarbeiten. (dpa)