Zölle als Druckmittel
Biden führt Trumps Handelspolitik gegenüber China weiter
Joe Biden.
Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
Die US-Regierung unter Präsident Biden will einige Maßnahmen aus der Trump-Ära beibehalten, um Chinas unfaire Handelspraktiken einzudämmen. Die US-Handelsbeauftragte erklärte die neue Handelsstrategie mit China.
Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai erläuterte am Montag die neue Strategie der Biden-Regierung über die Handelsbeziehungen mit China.
„Zu lange hat Chinas mangelnde Einhaltung globaler Handelsnormen den Wohlstand der Amerikaner und anderer Menschen auf der ganzen Welt beeinträchtigt. In den letzten Jahren hat Peking sein staatlich gesteuertes Wirtschaftssystem noch weiter ausgebaut.“ – Katherine Tai, US-Handelsbeauftragte.
Peking hat stärker in die Wirtschaft eingegriffen, wodurch die Prinzipien der freien Marktwirtschaft weiter ausgehebelt wurden. Gleichzeitig wächst die Besorgnis über Menschenrechtsverletzungen, vor allem in Chinas Region Xinjiang. Die US-Regierung ist der Ansicht, dass dort ein Völkermord stattfindet.
„Es wird immer deutlicher, dass China keine sinnvollen Reformen plant, mit der die Bedenken der USA und vieler anderer Länder zerstreut werden.“ – Katherine Tai.
China hat sich nicht an das Handelsabkommen aus der ersten Phase der Trump-Ära gehalten. China hatte demnach zugestimmt, in diesem und im letzten Jahr US-Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar zu kaufen.
„Die USA üben weiterhin kräftig Druck auf China aus. Sie nutzen die Zölle als Druckmittel, damit die KP Chinas versteht, dass sich diese Regierung kaum von der vorherigen Regierung unterscheidet.“ – Juscelino F. Colares, Spezialist für Handelsrecht.
China hat rund 58 Prozent seiner Kaufverpflichtungen im Jahr 2020 erfüllt und bis zum August dieses Jahres 69 Prozent. Die US-Landwirtschaft hat am meisten profitiert. Dort wurden rund 92 Prozent der Ziele erreicht.
„Die KP Chinas und die chinesische Regierung üben Druck auf US-Bürger aus. Die US-Handelskammer und Unternehmen haben die Biden-Regierung unter Druck gesetzt, die Strafzölle fallen zu lassen, damit wir zum alten Zustand zurückkehren können. Damals gab es im Grunde genommen kein Druckmittel gegenüber China.“ – Juscelino F. Colares, Spezialist für Handelsrecht.
Die Biden-Regierung hat die Zölle auf chinesische Waren im Wert von fast 360 Milliarden Dollar aufrechterhalten, die von der Trump-Regierung eingeführt wurden. Sie würde zwar Ausnahmeregelungen für bestimmte chinesische Waren verlängern, aber kein Phase-2-Abkommen mit Peking anstreben.
Die US-Handelsbeauftragte Tai sagte, sie werde sich in den kommenden Tagen mit ihrem chinesischen Amtskollegen treffen, um das Phase-1-Abkommen zu überprüfen.
Hochrangige Beamte aus der US-Regierung sagten am Sonntag, es sei möglich, dass die Regierung weitere Zölle gegen China erhebt, falls die Gespräche nicht erfolgreich verlaufen sollten.
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