Peking droht
„Keine gute Idee“ – Biden warnt Nancy Pelosi vor Taiwan-Besuch
Es ist „keine gute Idee“, dass Nancy Pelosi Taiwan besuchen will, sagte US-Präsident Joe Biden. Ob diese Empfehlung von Biden selbst oder vom Militär kommt, ist unklar. Peking hat zuvor gedroht, „gewaltsame Maßnahmen“ zu ergreifen, falls der Besuch stattfindet.
Als Vorsitzende der Kongresskammer bekleidet Nancy Pelosi von Amts wegen das dritthöchste Staatsamt.
Foto: Lenin Nolly/ZUMA Press Wire/dpa
US-Präsident Joe Biden sagte, dass eine mögliche Reise der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nach Taiwan derzeit „keine gute Idee“ sei. Ob er oder das Militär diese Ansicht ist, wird in seiner Aussage nicht klar.
„Nun – ich denke – das Militär denkt, dass es im Moment keine gute Idee ist, aber ich weiß nicht, wie der Stand der Dinge ist”, sagte Biden nach seiner Ankunft auf dem Joint Base Andrews in Maryland am 20. Juli über die Reise.
Es ist unklar, ob Biden selbst der Meinung ist, dass ein Besuch Pelosis in Taiwan aufgrund militärischer Erkenntnisse keine gute Idee sei, oder ob er lediglich Warnungen wiederholte, die ihm von der militärischen Führung übermittelt wurden.
Die Äußerungen erfolgten jedoch einen Tag, nachdem die Kommunistische Partei Chinas (KPC) gedroht hatte, im Falle eines Besuchs von Pelosi in Taiwan „gewaltsame Maßnahmen“ gegen die Vereinigten Staaten zu ergreifen.
Das chinesische Regime, das sich vehement für die Isolierung Taiwans von der internationalen Ordnung einsetzt, hat die Bemühungen von US-Gesetzgebern, mit der taiwanischen Regierung zusammenzuarbeiten, wiederholt verurteilt.
US-Abgeordnete: Nancy Pelosi braucht Bidens Erlaubnis nicht
Abgeordnete und außenpolitische Experten wehrten sich in den sozialen Medien gegen die offensichtliche Anmaßung des Präsidenten, Pelosi zu drängen, die Reise nicht anzutreten.
„Sprecherin Pelosi und ich sind in vielen Dingen nicht einer Meinung“, schrieb der Abgeordnete Tom Tiffany in einer Twitter-Nachricht. „Aber sie braucht keine Erlaubnis von POTUS [Joe Biden] oder China, um unsere Freunde in Taiwan zu besuchen.“
„Dies untergräbt Pelosis Reisepläne“, äußerte Michael Sobolik, ein Mitarbeiter des amerikanischen Rates für Außenpolitik. „Wenn es einen triftigen Grund gibt, nicht zu reisen, sollte man diese Bedenken privat mitteilen. Tun Sie das nicht in der Öffentlichkeit – das schadet Taiwan nur.“
Es wurde allgemein erwartet, dass Nancy Pelosi zusammen mit anderen Abgeordneten im April nach Taiwan reisen würde. Zu der Zeit war sie jedoch an COVID-19 erkrankt. Es wurde vermutet, dass das Repräsentantenhaus diesen Besuch bald nachholen würde, aber weder das Außenministerium noch Pelosis Büro haben eine solche Reise bestätigt.
Pelosi äußerte sich nicht dazu, ob sie einen Besuch in Taiwan plant. Sie sagte, dass die Privatsphäre in dieser Angelegenheit eine Frage der Sicherheit sei.
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses fügte jedoch hinzu, dass die Beziehungen zwischen China und Taiwan ein „wichtiges Thema“ seien, das angesprochen werden müsse. Die Vereinigten Staaten sollten Taiwan unterstützen, aber auch klar anerkennen, dass weder die Regierung noch der Kongress die Unabhängigkeit Taiwans per se gefördert hätten.
Pelosi hat keine Reisepläne nach Taiwan
Pelosi habe mit Biden nicht über die Bedeutung seiner Äußerungen gesprochen. Er hätte sich möglicherweise auf das Gewaltpotenzial angesichts der zunehmenden Aggression Chinas im Luftraum um Taiwan beziehen können, so die Politikerin.
„Ich glaube, der Präsident meinte, dass das Militär vielleicht Angst hatte, dass unser Flugzeug von den Chinesen abgeschossen werden könnte oder so etwas“, sagte Pelosi. „Ich weiß es nicht genau. Ich habe nichts gesehen. Ich habe nichts gehört.“
Bidens Bemerkungen zu Pelosis Reise erfolgten am selben Tag, an dem die von den Republikanern geleitete China Task Force mit dem taiwanischen Botschafter in den Vereinigten Staaten zusammentraf.
Während dieses Treffens prangerte der Minderheitenführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, die KPC für ihre Drohungen an. Die Vereinigten Staaten müssten mehr tun, um Taiwan zu bewaffnen, meinte er.
„Die KPC hat sich als rücksichtslose, aggressive und böse Diktatur erwiesen“, sagte McCarthy. „Wir dürfen ihr Ziel, durch Gewalt und Brutalität die Kontrolle zu übernehmen, nicht unterschätzen.“
Taiwan zu unterstützen sei richtig und liege im besten Interesse Amerikas, so der Republikaner.
KP Chinas will Taiwan, „koste es, was es wolle“
Die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Taiwan sind vielleicht der brisanteste Punkt in den diplomatischen Beziehungen zum kommunistischen China, da die KPC behauptet, Taiwan sei eine abtrünnige chinesische Provinz.
Trotz solcher Behauptungen ist das demokratische Taiwan seit 1949 selbstverwaltet und wurde nie von der KPC kontrolliert. Der Taiwan Relations Act von 1979 garantiert eine gewisse Sicherheit, dass die Vereinigten Staaten Taiwan mit den notwendigen Waffen versorgen werden, um sich gegen ausländische Aggressionen zu verteidigen.
Der Generalsekretär der KPC, Xi Jinping, hat geschworen, Taiwan mit dem Festland zu vereinen. Die Anwendung von Gewalt hat er zu diesem Zweck nicht ausgeschlossen. Darüber hinaus sind hochrangige US-Militärs der Ansicht, dass eine Invasion der Insel durch die KPC bereits im Jahr 2027 erfolgen könnte.
Die KP Chinas setzt viel Energie darin ein, die De-facto-Unabhängigkeit Taiwans zu zerstören und sie wird zunehmend kriegerisch. Ein chinesischer General ging im Juni so weit, US-Verteidigungsminister Lloyd Austin wegen der Taiwan-Frage mit Krieg zu drohen, „koste es, was es wolle“.
Dieser Artikel erschien im Original auf The Epoch Times USA unter dem Titel: Biden Says Pelosi’s Taiwan Visit ‘Not a Good Idea,’ 1 Day After China Issues Threat
(deutsche Bearbeitung von sza)
(deutsche Bearbeitung von sza)
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