Kampf in Social MedienBidens Rede zur Lage der Nation: Fernbleiben konservativer Richter wird zum Politikum
Drei der konservativsten Richter des neunköpfigen Obersten US-Gerichtshofs (Supreme Court) blieben US-Präsident Joe Bidens Rede zur Lage der Nation fern. Demokraten griffen deren Abwesenheit in den sozialen Medien auf und machten daraus ein Politikum.
Drei Richter fehlten. Der Oberste Richter des Obersten Gerichtshofs John Roberts (links) und die Richter Sonia Sotomayor, Elena Kagan, Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Ketanji Brown Jackson (hinten) im Repräsentantenhaus vor der dritten Rede von Präsident Joe Biden zur Lage der Nation am 7. März 2024.
Foto: Shawn Thew/Pool/AFP via Getty Images
Die konservativsten Richter des US-Supreme Court, Clarence Thomas, Amy Coney Barrett und Samuel Alito, blieben der diesjährigen Rede des US-Präsidenten zur Lage der Nation fern. Das ist an sich nichts Ungewöhnliches.
Bereits im Jahr 2012 erklärte Thomas einer Gruppe Studenten, dass er nicht an der Rede zur Lage der Nation (State of the Union, SOTU) teilnehme. Dies begründete er damit, dass die Ansprache des Präsidenten zu parteiisch geworden sei. Für einen Richter sei es daher unangenehm, ihr zu folgen. Er hat keine Ansprachen Bidens besucht. Alito hat seit 2010 nicht mehr an einer solchen Rede teilgenommen.
Auch der verstorbene Richter Antonin Scalia glänzte häufig mit seinem Fernbleiben von SOTU-Ansprachen. Er hielt sie für ein „kindisches Spektakel“ und wollte nicht dabei sein, um zu vermeiden, „dem Ganzen Würde zu verleihen“.
Stimmung durch Prozesse aufgeheizt
Ungewöhnlich ist in diesem Jahr nicht das Fernbleiben der Richter, sondern die aufgeladene Stimmung. Ungewöhnlich ist, dass sowohl der ehemalige Präsident Donald Trump als auch Biden in Gerichtsverfahren verwickelt sind, was die jeweils betroffene Seite als zutiefst ungerecht empfindet.
Erst eine Woche vor Bidens Rede hatte der Oberste US-Gerichtshof zugestimmt, Trumps Immunität vor einer Strafverfolgung wegen angeblicher Anstiftung zu einem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 zu prüfen.
Nach der Annahme des Falles ordnete das Gericht an, die Entscheidung des Berufungsgerichts, mit der Trumps Anspruch auf strafrechtliche Immunität zurückgewiesen worden war, bis zur Anhörung auszusetzen. Dies könnte einer der Gründe dafür sein, dass die Demokraten die Abwesenheit der drei konservativen Richter in den sozialen Medien zum Thema machten.
Der demokratische Abgeordnete Hank Johnson führt Bemühungen an, Thomas unter Druck zu setzen, damit er sich von der Überprüfung des Falles Trump durch den Gerichtshof zurückzieht. Er verspottete Thomas in einem X-Posting. „Clarence Thomas hat sich von der #SOTU zurückgezogen“, schrieb er.
Kaivan Shroff, ein demokratischer politischer Kommentator und Pressesprecher der „pro-Biden Gen-Z Dream for America“ und ehemaliger digitaler Organisator der Kampagne von Hillary Clinton, schrieb ebenfalls spöttische Kommentare über die Abwesenheit der konservativen Richter.
Biden greift Richter an
Zuvor hatte Biden bereits in seiner Rede das Feuer entzündet, indem er mit scharfen Kommentaren zur Aufhebung des Abtreibungsverbots gegen die anwesenden und nicht anwesenden Richter schoss.
Das hat auch die Wut von Republikanern wie dem bestens im Kongress vernetzten Garrett Ventry entfacht, der den Präsidenten für seinen persönlichen Angriff auf die Richter des Obersten Gerichtshofs kritisierte. „Joe Bidens Angriff auf den Obersten Gerichtshof bei der SOTU ist ekelhaft, beispiellos und gefährlich. Völlig unangebracht und sollte allgemein verurteilt werden“, schrieb Ventry auf X.
Der Anwalt Mark Paoletta, ein ehemaliger Chefsyndikus für Aufsicht und Ermittlungen des Energie- und Handelsausschusses des Repräsentantenhauses, teilte und veröffentlichte die Kommentare von Ventry über die Angriffe Bidens auf die Richter des Obersten US-Gerichtshofs.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Absence of 3 Conservative Judges From State of the Union Address Turns Political“. (deutsche Bearbeitung jw)
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