Brüssel: Kein Einsatz von EU-Grenzschützern gegen Willen eines Mitgliedstaats
Die EU-Kommission schließt aus, dass EU-Grenzschützer und Asylexperten gegen den Willen einer Regierung in einem Mitgliedstaat eingesetzt werden.
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex rettet Flüchtlinge im Mittelmeer. 4. November 2016.
Foto: ANDREAS SOLARO/AFP/Getty Images
Die Europäische Kommission schließt aus, dass EU-Grenzschützer und Asylexperten gegen den Willen einer Regierung in einem Mitgliedstaat eingesetzt werden. Dies werde “auf keinen Fall” passieren, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag in Brüssel. “Die Zustimmung des Mitgliedstaates ist Voraussetzung, damit diese Behörden innerhalb der Grenzen eines Staates tätig werden können.”
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die EU-Grenzschutzbehörde schon bis 2020 auf 10.000 einsetzbare Beamte auszubauen. Damit sollen bei stark steigenden Flüchtlingszahlen oder sonstigen Krisenfällen an den EU-Außengrenzen schnell genügend Grenzschützer zur Verfügung stehen. Auch die EU-Asylbehörde soll weiter ausgebaut werden, um Hauptankunftsländer wie Griechenland oder Italien stärker zu unterstützen.
Schon seit 2016 gibt es die Möglichkeit, Frontex-Beamte auch gegen den Willen eines Mitgliedstaates einzusetzen, wenn dieser mit der Lage überfordert ist. Die EU-Regierungen könnten dies per qualifizierter Mehrheit entscheiden. In der Praxis gilt es aber als nicht vorstellbar, dass die EU Frontex-Beamte in ein Land schickt, wo sie nicht auf die Zusammenarbeit mit dortiger Polizei und Grenzschutz setzen können.
Die eigentliche Drohung der auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise beschlossenen Reform liegt deshalb an anderer Stelle: Verweigert ein Mitgliedstaat nach dem Entsendebeschluss weiter Hilfe, können die anderen Länder Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums einführen, um Flüchtlinge an der Weiterreise zu hindern. Das betroffene Land würde dadurch de facto aus dem Schengenraum geworfen, der innerhalb Europas normalerweise Reisen ohne Kontrollen ermöglicht.
Avramopoulos stellte am Donnerstag auch klar, dass die Frontex-Beamten bei Einsätzen den Vorgaben der nationalen Behörden Folge leisten müssen. “Diese Behörde wird nicht unabhängig operieren”, sagte der Innenkommissar. “Nationale Souveränität und Verantwortung werden vollständig respektiert.” (afp)
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